Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Bad Wildbad / Kritik an grün-roter Landesregierung
Bad Wildbad. Bei der Mitgliederversammlung des Bad Wildbader CDU-Stadtverbandes war auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Blenke zugegen. Von ihm gab es viel Lob.
Stadtverbandsvorsitzender Karl-Heinz Gärtner blickte zunächst auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres zurück. Insbesondere die Ergebnisse der Kommunalwahl, die regelmäßigen Vorstandssitzungen und die sommerlichen Grillabende kamen zur Sprache. Hiebei hob Gärtner die Bedeutung der Vorstandssitzungen mit ihren kommunal- und landespolitischen Inhalten hervor. So seien beispielsweise die Tourismuskonzeption und die Stadtentwicklung Bad Wildbads erörtert worden. Auch zur gegenwärtigen Entwicklung der CDU-Landespolitik äußerte sich Gärtner und gab eine Bewertung ab.
Er attestiert der CDU kontinuierliche Sacharbeit, dank derer sie wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Der Stadtverbandsvorsitzende übte insbesondere in den Bereichen Schul- und Innenpolitik Kritik an der grün-roten Landesregierung. Auf Landesebene sieht Gärtner bei der Schulreform und der Umsetzung der Polizeireform den größten Handlungsbedarf für seine Partei.
Dankende Worte fand Gärtner für alle amtierenden Stadträte, insbesondere aber für Siegfried Möhrer, Werner Trigub und Alfred Hofsäss, die bei der Kommunalwahl durch Nichtkandidatur ausgeschiedenen waren. Über die Arbeit aus der CDU-Kreistags- und Gemeinderatsfraktion berichtete der stellvertretende Bürgermeister Jochen Borg.
Demnach stünden die Fortführung der Bau- und Sanierungskonzepte in Bad Wildbad und Calmbach sowie die Schulentwicklungsplanung für Bad Wildbad auf der Agenda. Insbesondere aber wolle man sich um eine Weiterentwicklung des Tourismuskonzepts bemühen. Im Kreistag, so Borg, dominierten thematisch die Kreiskrankenhäuser und die Hesse-Bahn. Zu den Finanzen gab es für Schatzmeisterin Roswitha Schwartz nur Erfreuliches zu berichten. Der Stadtverband stünde äußerst solide da.
Sehr erfreut zeigte sich Blenke über die Ergebnisse der CDU-Kandidaten bei den Gemeinderatswahlen. Er sparte nicht mit Lob für die Basis und das kommunalpolitischen Wirken des Bad Wildbader Stadtverbandes. Doch mahnte der Abgeordnete, die Anstrengungen, vor Ort neue Mitglieder zu gewinnen, dürften nicht nachlassen. Damit solle dem bundesweiten und parteiübergreifenden Trend sinkender Mitgliederzahlen in politischen Vereinigungen entgegengewirkt werden. Wie Gärtner kritisierte Blenke die Innen- und Schulpolitik.
Mit dem Dank von Gärtner an die Mitglieder für deren großes politisches Engagement und hohen zeitlichen Einsatz sowie der Zusage von Blenke über die Konzepte der Landes-CDU zur Schul- und Bildungspolitik im Rahmen der für 2015 geplanten kommunalpolitischen Abende zu informieren, klang die Versammlung aus.