Am Dienstagabend ist in Bad Wildbad der Haushalt 2017 eingebracht worden.
Am Dienstagabend ist in Bad Wildbad der Haushalt 2017 eingebracht worden. In den vorigen Jahren stand stets bereits im Dezember die Verabschiedung des Etats an. Der Verspätungsgrund: Es handelt sich um den ersten doppischen Haushalt.
Wie in den vergangenen Jahren fand der Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Knöller, nicht hinter verschlossenen Türen zu beraten, keine Mehrheit im Gremium. So wird auch 2017 der Bad Wildbader Haushaltsentwurf in den Ausschüssen nicht öffentlich vorberaten. Die Bürgerschaft müsse mitgenommen werden. Ein neues Zeitalter breche mit der kommunalen Doppik an, stellte Knöller fest. Das Ganze dürfe nicht länger Geheimsache bleiben. Wenn die Beratungen nicht öffentlich stattfänden, dann lasse das demokratische Interesse nach.
Bad Wildbad. Bürgermeister Klaus Mack sprach bei der Umstellung auf das neue Kassen- und Haushaltsrecht von einem "ungeheuren Aufwand". Die Finanzverwaltung werde bereits im dritten Jahr geschult. Alle Ämter hätten die Zahlen neu erfassen und zuordnen müssen.
Jetzt gelte es, sich daran zu gewöhnen, dass künftig von Ergebnis- und Finanzhaushalt oder Produktgruppen gesprochen werde. Der entscheidende Vorteil für die Zukunft sei: Es würden nicht nur Einnahmen und Ausgaben bewertet, sondern auch "unsere Vermögenswerte mit betrachtet".
Zum 31. Dezember 2015 habe die Stadt einen Restbuchwert von 51,4 Millionen Euro ausgewiesen. Ziehe man die Schulden in Höhe von 13,1 Millionen Euro ab, ergebe sich ein Nettowert der städtischen Besitztümer in der Größenordnung von 38,4 Millionen Euro. "Diese rein nüchterne, finanzpolitische Betrachtung verkennt natürlich völlig, dass den Wert einer Stadt nicht nur Kanäle und Straßen ausmachten, sondern die Menschen, die hier wohnen und arbeiteten – die sich sozial und ehrenamtlich engagierten", stellte Mack fest.
Betriebswirtschaftliche Elemente
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen komme man leider nicht umhin, Kredite aufzunehmen, "um unsere Aufgaben einigermaßen zu erfüllen". Verwaltungsintern sei schon viel gekürzt worden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Stadtkämmerin Sabine Kranzl erinnerte daran: Alle Kommunen in Baden-Württemberg müssten spätestens zum 1. Januar 2020 auf die kommunale Doppik umstellen. Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) solle die Transparenz des Haushalts und die Steuerungsmöglichkeiten verbessern. Betriebswirtschaftliche Elemente der kaufmännischen Buchführung würden aufgegriffen.
Zusätzlich zu den Zahlungsvorgängen werde, so Kranzl, im NKHR auch der nicht zahlungswirksame Vermögensverzehr erfasst. Dabei gehe es insbesondere um die Abschreibungen, die Aufwendungen für die Zuführung zu Rückstellungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Zuwendungen und Beiträgen.
Die Kämmerin führte weiter aus: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ReweCon habe bereits im Vorfeld eine vollständige Bewertung des gesamten Sach- und Anlagevermögens vorgenommen.
Im NKHR gebe es keinen Verwaltungs- und keinen Vermögenshaushalt mehr. Der Haushaltsplan sei ganz neu produktorientiert untergliedert worden und stütze sich im Wesentlichen auf drei Komponenten: Ergebnisplanung, Finanzplanung und Bilanz.
Kranzl informierte, dass der Haushaltsplan aus dem Gesamthaushalt besteht, "der in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt sowie einen Haushaltsquerschnitt untergliedert ist". Des Weiteren werde der Haushalt in drei Teilen abgebildet. Bei der Stadt Bad Wildbad seien diese so definiert worden: Innere Verwaltung; Dienstleistungen und Infrastruktur (externe Leistungen); Allgemeine Finanzwirtschaft.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 stehen – im Ergebnishaushalt – geplanten ordentlichen Aufwendungen von 24,2 Millionen Euro ordentliche Erträge von 24,5 Millionen Euro gegenüber. So verbleibt ein positives Ergebnis von circa 292 000 Euro. Das bedeutet, dass die Abschreibungen von 826 700 Euro erwirtschaftet werden und der Ergebnishaushalt genehmigungsfähig ist.
Personalausgaben gekürzt
"Auf der Ertragsseite sind 2017 keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen", stellte Kranzl fest. Die Steuereinnahmen betragen 10,5 Millionen Euro. Und die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich entwickeln sich gegenüber dem Vorjahr wieder positiver. Allein an Schlüsselzuweisungen können 4,6 Millionen Euro eingestellt werden. Der Anteil der Einkommenssteuer beträgt 4,4 Millionen Euro.
Die Gebühren und Entgelte summieren sich 2017 auf insgesamt 1,86 Millionen Euro.
Die Personalausgaben machen etwa 6,7 Millionen Euro aus und liegen nach erfolgter Kürzung von 250 000 Euro noch um 390 000 Euro über dem Planansatz 2016.
Die Ausgaben- beziehungsweise Aufwandsstruktur wird in der Doppik anders dargestellt und zusammengefasst. Die gesamten Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen betragen sechs Millionen Euro. Eine der größten Unterhaltungsmaßnahmen ist die Dachsanierung der Wilhelmschule mit veranschlagten 650 000 Euro. Hierzu wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 420 000 Euro beantragt, von der die Realisierung abhängt.
Bei den sogenannten Transferaufwendungen finden sich unter anderem die Umlagen an den Landkreis und das Land wieder. Das ergibt im Haushaltsentwurf zusammen 5,9 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt sind aus der "laufenden Verwaltungstätigkeit" Einzahlungen von 23,8 Millionen Euro und Auszahlungen von 22,7 Millionen Euro vorgesehen. Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,1 Millionen Euro, der sich letztendlich aus den erwirtschafteten Abschreibungen und dem ordentlichen Ergebnis von 292 000 Euro zusammensetzt.
Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Millionen
Aus "Investitionstätigkeit" sind im Finanzhaushalt Einzahlungen (Zuschüsse und Vermögensveräußerung) von 3,3 Millionen Euro sowie Auszahlungen für Baumaßnahmen und Vermögenserwerb von 5,8 Millionen Euro geplant. Es entsteht deshalb ein Finanzierungsmittelbedarf von 2,5 Millionen Euro, der als Kreditaufnahme eingeplant ist.
Als Einzahlungen aus "Finanzierungstätigkeit", also Krediten, sind tatsächlich 6,5 Millionen Euro vorgesehen, weil noch genehmigte Kreditermächtigungen aus Vorjahren zur Verfügung stehen. Dem gegenüber sind Auszahlungen – Kredittilgungen– von 1,05 Millionen Euro eingeplant.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 5,8 Millionen Euro zu finden. Die Schwerpunkte sind unter anderem: Innere Verwaltung: 110 000 Euro für den Erwerb unbebauter Grundstücke und 56 000 Euro für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Aichelberg. Bei Dienstleistungen und Infrastruktur fallen besonders ins Auge: Brandschutzmaßnahmen Wilhelmschule 450 000 Euro; Freiflächengestaltung Technisches Rathaus 512 900 Euro; Stützmauer Wilhelmstraße und Treppe 520 900 Euro; Breitbandausbau: Sprollenhaus, Nonnenmiß, Christophshof 900 000 Euro, Calmbach 450 000 Euro, Wildbad 450 000 Euro.
