Weil die Gewerbesteuer einbrach, stand in Bad Wildbad ein Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Foto: Kugel Foto: Schwarzwälder-Bote

Nachtragshaushalt in Bad Wildbad beschlossen / Steuern werden erhöht

Am 20. Februar wurde der Verwaltung bekannt, dass sich das im Haushaltsplan veranschlagte Gewerbsteueraufkommen von drei Millionen Euro aufgrund aktueller Minderungen nicht realisieren lässt. Entspricht doch der Fehlbetrag in der Größenordnung von einer Million Euro circa drei Prozent des gesamten Etats. Es wurde deshalb eine Haushaltssperre für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verhängt. Nach internen Besprechungen unterbreitete man dem Ältestenrat in einer Sondersitzung am 17. März Vorschläge zum Ausgleich des Fehlbetrags.

Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von knapp 32, 2 Millionen Euro. Dieses teilt sich so auf: Verwaltungshaushalt rund 25,3 Millionen Euro und Vermögenshaushalt circa 6,9 Millionen Euro.

Von Markus Kugel

Bad Wildbad. Mitte Februar hat die Bad Wildbader Stadtverwaltung die schlechte Nachricht ereilt, dass die Gewerbesteuer um rund eine Million Euro einbricht. Am Dienstagabend segnete nun der Gemeinderat einstimmig einen Nachtragshaushalt ab – Steuererhöhungen inklusive.

Das Gremium war sich einig, auf eine Vorberatung in Ausschüssen zu verzichten. Flugs wird jetzt das Zahlenwerk ans Landratsamt weitergeleitet, damit die Verwaltung nach der Haushaltssperre wieder handlungsfähig ist.

Bürgermeister Klaus Mack sprach von einer bösen Überraschung. Zumal der Haushalt 2015 pünktlich im Dezember verabschiedet worden sei. "Zurück auf Los" sei deshalb angesagt gewesen. Ein schmerzhaftes Maßnahmenpaket habe schnell geschnürt werden müssen. Da man die wenigen Investitionen nicht aufs Spiel setzen wollte, da sonst die Zuschüsse gefährdet gewesen wären, gebe es Eingriffe im laufenden Betrieb, also im Verwaltungshaushalt. Diese Jahr müsse des Öfteren Nein gesagt werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) um jeweils zehn Punkte sei tragisch. Habe doch im Haushalt 2015 das Ziel gelautet, eine solche Maßnahme zu vermeiden. "Wir sind die letzen drei Jahre über Niveau bei den Gewerbesteuereinnahmen gefahren", stellte Mack fest. Jetzt gelte wieder das Normalmaß.

Beim Maßnahmenpaket werde jeder ein bisschen belastet. Schließungen von öffentlichen Einrichtungen seien vermieden worden. Investitionen würden getätigt und Schulen aufgrund der Budgetvereinbarung nicht einbezogen, so der Schultes.

Stadtkämmerin Sabine Kranzl ging näher aufs Zahlenwerk ein. 910 000 Euro habe man zusammengekratzt.

Der Ausgleich der fehlenden Million im Verwaltungshaushalt umfasst: Anpassung der Gewerbesteuerumlage: ein Minus von etwa 185 000 Euro; Veranschlagung von weiteren Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung aus dem Finanzausgleich, die erst nach der ursprünglichen Haushaltsverabschiedung bekannt wurden: etwa 243 000 Euro; Erhöhung des Gebührenaufkommens für den Parkplatz Sommerberg wegen höherer Frequentierung: 60 000 Euro; Anhebung der Grundsteuer B auf 420 von Hundert: circa 42 000 Euro; Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 von Hundert: 40 000 Euro; Veranschlagung einer pauschalen Minderausgabe für sämtliche Sachausgaben im Verwaltungshaushalt, welche die Ausgabenplanansätze um ein Prozent laut Planvermerk kürzt: ein Minus von 30 000 Euro. Die Zwischensumme ergibt dementsprechend 600 000 Euro.

Die Fachämter bekamen zudem die Vorgabe, zusammen ungefähr 300 000 Euro sowohl bei den Sammelnachweisen, als auch den weiteren Aufgabenbereichen zu finanzieren. Außerdem mussten sich abzeichnende Veränderungen im Verwaltungshaushalt nachgemeldet und zusätzlich finanziert werden.

Die Modifikationen bei den Sammelnachweisen ergaben 191 900 Euro, wobei die Personalausgaben mit 50 000 Euro und die Tiefbauunterhaltung mit knapp 104 000 Euro aufgeführt sind. Zusätzlich wurden diverse Einnahmenplanansätze erhöht, es fanden ergänzend Mittelkürzungen statt. Innerhalb des Verwaltungshaushalts kamen bei den weiteren Veränderungen 118 100 Euro zusammen.

Unterm Strich verbleibt somit ein Betrag von 90 000 Euro, der nicht innerhalb des Verwaltungshaushalts aufgefangen werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass diese Summe beim Jahresabschluss 2014 als Überschuss der allgemeinen Rücklage zugeführt und 2015 zusätzlich entnommen werden kann. Beim Steueraufkommen und vereinnahmten Schlüsselzuweisungen 2014 sind nämlich erhebliche Mehreinnahmen verbucht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Weiß sprach von einer heftigen Diskussion in seiner Fraktion. Schmerzlich seien die rund 80 000 Euro an Steuererhöhungen. Ursprünglich seien jeweils 20 Punkte geplant gewesen. Absolute Haushaltsdisziplin sei erforderlich. Weiß plädierte dafür, die Haushaltsstrukturkommission zu reaktiveren.

SPD-Fraktionschef Bruno Knöller erklärte, es handle sich fast um ein kommunalpolitisches Wunder, dass die geplanten Investitionen vorgenommen werden könnten. Im Kreis Calw liege man mit Blick auf die Gewerbesteuerhöhe leicht unter Nagold und Calw. Er empfahl der Verwaltung, mit den großen Gewerbesteuerzahlern ständig Kontakt zu halten.

Die Fraktionsvorsitzende von Freien Wählern/FDP, Rita Locher, stellte fest, dass kein einfaches Jahr bevorstehe. Der Haushalt sei ausgepresst wie eine Zitrone. Sie lobte die gute Zusammenarbeit nach dem Unvorhergesehenen.