Bad Teinach-Zavelstein Dehoga-Chef Berlin nimmt Politik ins Gebet

Von Sebastian Bernklau Kreis Calw. Das Ambiente war feierlich. Manche Worte, die der Kreischef der Hotellerie und Gastronomie beim Neujahrsempfang der Branche fand, waren dagegen weniger feierlich. Rolf Berlin nahm vor allem die Politik ins Gebet, die mit dem Landesminister Alexander Bonde hochkarätig in Bad Teinach vertreten war.

Im Residenzsaal des Bad Hotels in Bad Teinach war es gestern Nachmittag vor allem die Diskussion um die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels, die den Kreisvorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes verbal in die Vollen gehen ließ. Im Zuge dieser Diskussion sei man in den vergangenen eineinhalb Jahren "in einer unerträglichen Art und Weise über die Branche hergezogen", kritisierte Rolf Berlin. Es sei davon die Rede gewesen, dass durch diese reduzierte Mehrwertsteuer die "reichen Hoteliers" begünstigt worden seien. "Doch wer sind diese Hoteliers?", hielt Berlin den Kritikern entgegen. "Das sind doch zu 96 Prozent familiär geführte Betriebe, die mit ihrer Familie, mit Haus und Hof haften."

"Sieben Prozent auch für die Gastronomie"

Bereits im ersten Jahr nach ihrer Einführung habe die reduzierte Hotel-Mehrwertsteuer allein in Baden-Württemberg zu einer Verdopplung der Investitionen der Hoteliers von 120 Millionen auf 240 Millionen Euro und zur Schaffung von 1400 Arbeitsplätzen geführt, rechnete Berlin der Festgesellschaft vor. Damit habe die Branche ihr Wort gehalten. Nun sei es an der Politik, Wort zu halten, und faire Rahmenbedingungen für die Gastro-Branche zu schaffen. Zu diesen "fairen Rahmenbedingungen" gehört für Berlin nicht nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotels: "Wir fordern sieben Prozent Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie!"

Die geplanten Hygiene-Ampeln für die Gastronomie nannte Berlin "publikumswirksame Schnellschüsse" und "Symbolpolitik auf unsere Kosten", die zu großen Ungerechtigkeiten führe und bei der die Branche nicht mitmachen werde. Der Dehoga befürworte regelmäßige Hygienekontrollen und werde dem Problem mit einer landesweiten Schulungsoffensive mit Hygiene-Unterrichtungen für Gastronomen begegnen.

Als "Wettbewerbsverzerrung" prangerte Berlin das "ungebremste Ausufern" von Vereins-, Feuerwehr- und anderen Festen an. Mehr als 80 000 Genehmigungen für solche Feste seien "Gift für die Gastronomie", meinte Berlin, der die Kommunalpolitik dazu aufforderte, bei solchen Genehmigungen "mit Maß und Ziel" zu agieren.

Während Rolf Berlin an diesem Tag zur Abteilung Attacke zählte, übte sich Ehrengast Minister Alexander Bonde in Zurückhaltung – auch beim Reizthema Nationalpark. Es werde da keinen Schnellschuss geben, sicherte Bonde zu, der allerdings darauf hinwies, dass ein Nationalpark durchaus positive Auswirkungen auf den Tourismus und die Infrastruktur im ländlichen Raum haben könne. Als große Zukunftsaufgabe bezeichnete Bonde die Lösung eines anderen Problems: die Frage des Fachkräftemangels besonders im ländlichen Raum.

Den klaren Worten von Rolf Berlin zur Mehrwertsteuer schloss sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel an, der den Fachkräftemangel mit Auszubildenden aus dem europäischen Ausland bekämpfen will. Das sichere auch die Berufsschul-Standorte in der Region. Neue Impulse für den heimischen Tourismus erhofft sich der Staatssekretär vom Ausbau des Messe-Tourismus. Entsprechende Kontakte zur Messe Stuttgart seien bereits geknüpft.