Mit dem Verlegen von Leerrohren für die Breitbandverkabelung bleibt die Stadt Bad Teinach-Zavelstein im kommenden Haushaltsjahr stark zukunftsorientiert. Foto: Lechler Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Haushalt 2016 ohne Schulden / Gemeinderat Markus Kleinschmidt blickt in die Zukunft

Von Christoph Bay

Dem selbst gestellten Anspruch der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 zu präsentieren, ist Bürgermeister Markus Wendel bei der letzten Sitzung des Jahres 2015 "mit Freude" nachgekommen.

Bad Teinach-Zavelstein. Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen ist das angestrebte Ziel erreicht worden. Das gelang mit den Eckpunkten, die Stadt schuldenfrei zu halten und die Rücklagen nicht über Gebühr zu belasten. Zudem ist im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 124 000 Euro ausgewiesen, der als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen bereitsteht.

Lob an die Verwaltung

Beim Blick auf das Zahlenwerk sagte Gemeinderat Markus Kleinschmidt: "Ein Lob für die Verwaltung, der Haushalt ist beschlussfähig. Ich sehe ein Luxusproblem, wenn es um den Ausgleichstock betreffende Zuschussmöglichkeiten geht. Der Besitz von EnBW-Aktien ist zu überdenken, wenn dieser für Bezuschussungen im Wege steht."

Der Bürgermeister rückte in den Mittelpunkt, dass diese 45 000 EnBW-Papiere nicht getauscht werden dürften, denn Aktienspekulation sei den Kommunen verboten: "Unsere Wertpapiere sind Altbesitz, sie fallen nicht unter diese Bestimmung. Wir sollten aber auf einen sinnvollen Einsatz achten, wenn wir sie denn veräußern sollten."

Weiter möchte Kleinschmidt den Gemeinderat besser informiert sehen, wenn es um Integrationsvorhaben geht. Wendel wies darauf hin, dass im Bad Teinach-Zavelsteiner Arbeitskreis Asyl derzeit etwa 20 Personen mitwirken, die sich um Belange der Flüchtlinge kümmern.

Zweitägige Klausur

Kleinschmidts Kollege Rolf Berlin zur Einbringung des Haushalts: "Vielen Dank für die geleistete Arbeit. Der Haushalt muss gestützt werden mit Grundstücksverkäufen, das ist aber eine endliche Sache." Er schlägt im kommenden Jahr eine zweitägige Klausur vor: "Es ist mir ein Anliegen, die Kraft, die im Gremium steckt, freizulegen."

Bürgermeister Wendel streifte das zurückliegende Jahr mit seinem umfangreichen Maßnahmenpaket, das komplett mit Eigenmitteln finanziert worden ist: "Ein solches Ergebnis darf uns alle ein bisschen stolz machen." Der Haushalt 2016 zeigt ein Gesamtvolumen von 9 475 158 Euro, eine knappe Million mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 1 372 500 Euro auf den Vermögenshaushalt, eine deutliche Zunahme der investiven Tätigkeit der Stadt.

Es bleiben Mehreinnahmen

Der Verwaltungshaushalt ist der Teil, in dem der laufende Betrieb abgewickelt wird. Er erreicht für 2016 ein Volumen von 8 102 658 Euro und damit 332 000 Euro mehr als 2015. Beim Blick in den Etat wird deutlich, wie wichtig die gute Konjunktur für die Finanzierung öffentlicher Haushalte ist. Mehr Steuereinnahmen führen allerdings auch zu höheren Umlagezahlungen. Dennoch bleibt der Stadt eine fünfstellige Mehreinnahme.

Schwerpunkte im kommenden Jahr sind ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Sommenhardt/Zavelstein, die Fortführung der Erneuerung "Ortsmitte Bad Teinach II", die Dorfwiesenstraße in Rötenbach, der Radweg von Sommenhardt nach Zavelstein sowie die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Leerrohrverlegung geplant

Dazu gehört die Verlegung von Leerrohren vor allem für die Lückenschließung zwischen Bad Teinach und Rötenbach. Schließlich soll das 2015 erworbene Gebäude Candidusstraße 17 abgebrochen werden. Alle Maßnahmen werden mit Eigenmitteln, darunter eine Entnahme von 477 000 Euro aus der Allgemeinen Rücklage, finanziert. So kann die Stadt zum zehnten Mal auf eine Kreditaufnahme verzichten. Bad Teinach-Zavelstein bleibt schuldenfrei, und 2016 ist keine Hebesatzerhöhung geplant.