Kommunales: Drei Gemeinderäte legen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernhard Waidele ein
Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen einigen Ratsmitgliedern und Bürgermeister Bernhard Waidele scheint nicht mehr möglich zu sein. Drei von ihnen haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Waidele eingelegt.
Bad Rippoldsau-Schapbach. In der jüngsten Sitzung übergaben sie die Beschwerde an Andreas Junt vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt. Gerichtet ist das Schreiben an Landrat Klaus Michael Rückert.
Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so still war es im voll besetzten Sitzungssaal beim Verlesen des Schriftstücks von Gemeinderat Roland Weis (FWV), einem der Unterzeichner der Beschwerde. Darin werden gegen den Bürgermeister massive Vorwürfe wie unter anderem Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme im Amt und Täuschung von Behörden erhoben.
Staatsanwaltschaft und Landratsamt sollen tätig werden
Konkret werden Waidele beispielsweise nicht autorisierte Nebenabreden mit Unternehmen und Grundstückseigentümern vorgeworfen sowie eine Reise nach China und eine Einladung nach München als Vorteilsnahme im Amt angelastet.
Des Weiteren wird Waidele beschuldigt, Gemeindewiesen beweidet zu haben und darüber gegenüber dem Landratsamt falsche Aussagen gemacht zu haben. Frank Weis (CDU) und Sven Markmann (FWV) sind die beiden anderen Unterzeichner der Beschwerde.
In dem Schreiben, das dem Schwarzwälder Boten im Wortlaut vorliegt, wird sich auf ein Treffen mit Junt Anfang Juni bezogen, an dem auch die Räte aus der CDU-Fraktion Beate Belz, Ulrich Krauth und Ronald Fischer teilnahmen. Die Amtsführung des Bürgermeisters und insbesondere sein Umgang mit dem Gemeinderat sei "nicht weiter hinnehmbar" und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seit Monaten nicht mehr möglich.
Der Verwaltungs-Chef kündigt seine Reaktion zu "gegebener Zeit" an
Letzteres treffe laut dem Schreiben auch auf nahezu alle Bereiche der Verwaltung zu. Weiterhin heißt es darin, dass sich einige Räte eine vorübergehende oder auch endgültige Niederlegung des Amtes überlegen. Die Verfasser der Beschwerde fordern ein "entschiedenes Vorgehen" gegen die Arbeitsweise von Waidele und eine Prüfung derselben durch das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt.
Abschließend heißt es in dem Anschreiben: "Mit Interesse erwarten wir angemessene Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft in Rottweil sowie ergänzend durch das Landratsamt Freudenstadt, damit die Verwaltungs- und Ratsarbeit wieder zum Wohle der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach fortgeführt werden kann, gegebenenfalls auch ohne den amtierenden Bürgermeister."
Waidele äußerte sich in der Sitzung nicht zu den Vorwürfen. Ihm liege die Beschwerde nicht vor, sagte er auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. Er werde zu gegebener Zeit Stellung beziehen, so der Bürgermeister.
