Zur Windkraft auf dem Schmidsberger Platz wird es vorerst keinen Bürgerentscheid geben. (Symbolfoto) Foto: Vollmer

Heftige Debatte im Gemeinderat. Bürgermeister will Thema erneut auf Tagesordnung setzen. Mit Kommentar

Bad Rippoldsau-Schapbach - Eine heftige Debatte führte der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach in Sachen Bürgerentscheid zur Windkraft auf dem Schmidsberger Platz. Am Ende erteilte er dem Ansinnen eine Absage.

Zunächst stellte Bürgermeister Bernhard Waidele die Hintergründe des Bürgerbegehrens und des Windkraftprojekts vor. Andreas Junt, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts im Landratsamt, ging auf den Formfehler bei der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren ein. Der Text dazu war nicht auf der Liste zu lesen, nun müsse der Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens stellten ihre Beweggründe vor. Wie auch Waidele argumentierten sie damit, dass man die Windräder am Ende ohnehin sehen würde, da wäre es besser, auch das Geld zu sehen – zumal in der finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde befinde.

Waidele ging noch weiter und sagte, dass die Gemeinde mit ihren Sonderhieben auf Kosten künftiger Generationen lebe. Er betonte, dass die Windräder nicht aufzuhalten seien. Nur das Nördliche falle kleiner aus.

Gemeinderat Kurt Schmieder (CDU) sprach sich zu Beginn der Debatte dafür aus, den Bürgerentscheid zuzulassen. Durch den Formfehler stünden die Initiatoren nun vor einem Scherbenhaufen. Das führe zu Politikverdrossenheit.

"Wenn wir das zulassen, fliegt uns das morgen mit einer Klage um die Ohren", sagte Ulrich Krauth (CDU). Zudem warf er Waidele vor, Gemeinderatsbeschlüsse zu hintergehen. So habe Waidele etwa weiter mit der Betreiberfirma verhandelt, obwohl ihm das der Rat in der Novembersitzung untersagt habe.

Roland Weiß (FWV) setzte zum Grundsätzlichen an. Ihm gefalle der Umgang Waideles mit den Beschlüssen des Rats nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ihm das Demokratiebedürfnis auf einmal so wichtig sei. Das Thema sei ohnehin zu komplex für einen Bürgerentscheid, der Gemeinderat habe sich schon lange damit beschäftigt. Es gehe auch um mögliche gesundheitliche Einschränkungen durch die Anlagen. Dies gelte es auch wegen der Fürsorgepflicht zu verhindern.

Er werde nicht zulassen, dass Mehrheitsentscheidungen des Rats umgekrempelt würden, sagte Weiß. Außerdem ließ er nach einem Zwischenruf durchblicken, dass er glaube, die Anlagen kämen nicht, wenn die Gemeinde bei ihrem Nein bleibe. Auch sei die Lage nicht so schlecht, dass man auf das Geld aus der Windkraft angewiesen sei. Am Ende erntete er Buh-Rufe für seine Rede.

Markus Hermann (CDU) warf Weiß vor, "sich an Prinzipien aufzugeilen". Doch dafür sei das Thema zu wichtig. Deutlicher als mit der Unterschriftenliste könne die Bevölkerung nicht sagen, dass sie mitentscheiden wolle. Sven Markmann (FWV) verteidigte seinen Fraktionskollegen Roland Weiß und stellte die Gegenfrage: "Wollen wir uns prostituieren, sobald jemand mit Geldscheinen winkt?" Ein Zwischenrufer beantwortete dies mit "Ja".

"Der Rat hat Mist gebaut, das Rathaus auch", sagte Ramon Kara (FWV). Der Streit solle nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, er sprach sich für den Bürgerentscheid aus. Beate Belz (CDU) hielt dagegen und meinte 50.000 Euro im Jahr seien nicht viel im Haushalt, Waidele entgegnete, das entspreche immerhin 700 Festmetern Holz. Roland Weiß schloss sich Belz an und sagte, was die Gemeinde rette, seien die Schlüsselzuweisungen.

Bei fünf Stimmen dafür und sechs dagegen scheiterte der Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids. Waidele hatte zuvor angekündigt, das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Rat selbst einen Bürgerentscheid initiieren kann.

Kommentar: Unterm Strich

Von Maximilian Müller

566 Unterschriften für den Bürgerentscheid waren es unterm Strich – und keine Konsequenzen. Das ist ein Schlag ins Kontor derjenigen, die sich dafür engagiert haben, und derer, die sich mit ihrer Unterschrift erhofft hatten, selbst zu entscheiden. Gescheitert ist das Vorhaben damit noch nicht, Bürgermeister Bernhard Waidele will es wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Dann gibt es keine Formfehler, und die Entscheidung ist juristisch nicht angreifbar. Aber die große Frage ist, ob der Gemeinderat mitspielt. Einige Mitglieder sind unzufrieden mit dem Führungsstil Waideles und fühlten sich oft genug hintergangen, wie sie in der Sitzung sagten. Und mit dem Bürgerentscheid wird auch noch ihr Beschluss zur Windkraft ausgehebelt – ob sie das zulassen? Das politische Engagement der Bürger hätte jedenfalls eine Chance verdient.