Initiatoren übergeben Unterschriften an Gemeinde. Nun Prüfung auf Rechtmäßigkeit.
566 Unterschriften wurden gesammelt, rund 130 hätten gereicht, um einen Bürgerentscheid über die geplante Windkraftanlage am Schmiedsberger in Gang zu setzen.
Bad Rippoldsau-Schapbach. Die Inititatoren des Bürgerbegehrens, Joachim Schmid, Viola-Christine Künstle und Michael Neumaier sowie zwei, drei weitere Helfer waren von Haustür zu Haustür durch die Gemeinde gezogen, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Sieben Prozent der rund 1700 Wahlberechtigten, also rund 130 Stimmen, hätten für die Zulassung des Antrags gereicht.
In Schapbach sind die Leute aufgeschlossener
In Schapbach seien die Menschen der Windkraft gegenüber aufgeschlossener als in Bad Rippoldsau, sagte Michael Neumeier unserer Zeitung. Er war in beiden Ortsteilen unterwegs. Es wäre übrigens der erste Bürgerentscheid in der Gemeinde, so das ehemalige Gemeinderatsmitglied.
Warum er sich für den Bürgerentscheid einsetzt? Im Gemeinderat habe man früher im Haushalt um 400 oder 500 Euro gestritten, aber die Einnahmen von 50 000 Euro pro Jahr habe der Rat einfach so vom Tisch gefegt. Das sei wenig pragmatisch, denn die Gemeinde sei klamm und auf Geld angewiesen, zumal die Windradanlagen höchstwahrscheinlich sowieso kommen würden.
Zum Hintergrund: Die Firma KS Regenerative Energien plant, auf dem Schmiedsberger Platz drei Windräder zu errichten. Nur für eins, das nördliche, braucht das Unternehmen eine Baulast und Wegegenehmigungen der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach. Dafür hatte es Einnahmen von gut 1,2 Millionen Euro, verteilt auf 20 Jahre, für die Gemeinde versprochen. Der Gemeinderat hatte das Projekt abgelehnt. KS Regenerative Energien hatte mitgeteilt, nach dieser Entscheidung ein kleineres Windrad zu bauen.
Von der Zahl unbeeindruckt
Nun müssen die Gemeinde und Landratsamt prüfen, ob die Unterschriften auch rechtmäßig sind, also auch von Wahlberechtigten stammen. Dann sollte das Thema innerhalb von zwei Monaten auf der Tagesordnung im Gemeinderat stehen. Danach bleiben noch vier Monate, bis der Bürgerentscheid über die Bühne gehen muss.
Von den immerhin 566 Unterschriften zeigte sich Beate Belz (CDU), die die Unterschriften für die Gemeinde entgegennahm, wenig beeindruckt. Es sei noch unklar, wie viele der Unterschriften rechtmäßig seien, und ihre Entscheidung in der Sache sei auch damit nicht automatisch für die größere Anlage gefallen. Erst 50 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihr Verwunderung abgerungen, sagte Beate Belz gegenüber unserer Zeitung.
Zum Ausgang des Entscheids wagt Michael Neumeier keine Prognose. Ihm sei es wichtig, dass die Bürger in dieser Frage selbst eine Entscheidung treffen.
