Gemeinderat von Bad Rippoldsau-Schapbach will keinen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen

Von Gabriele Adrian

Bad Rippoldsau-Schapbach. Einige Gemeinderäte sorgen sich um das Ansehen Bad Rippoldsaus. Die missglückte Wahl könnte womöglich schon im Juni wiederholt werden.

Hoher Besuch bei der Gemeinderatssitzung in Bad Rippoldsau-Schapbach: Landrat Klaus-Michael Rückert, sein Stellvertreter und Erster Landesbeamter Klaus-Ulrich Röber und Kommunalamtsleiter Klaus Dölker waren gekommen, um auf die missglückte Bürgermeisterwahl am 15. März einzugehen.

"Ein ungewöhnliches Ereignis hat uns heute zu Ihnen geführt", sagte der Landrat. Die Wahl, aus der Bürgermeister Bernhard Waidele als Sieger hervorgegangen war, muss wiederholt werden.

Nachdem einige Bürger der Gemeinde das Landratsamt darauf aufmerksam gemacht hatten, dass Waidele eine Woche vor der Wahl eine 32 Seiten starke Wahlbroschüre in alle Haushalte verteilen ließ, die mit dem Gemeindewappen auf jeder Seite versehen war, musste das Landratsamt einschreiten und die Wahl für ungültig erklären. Hinzu kam, dass im Heft kein Impressum stand und der Eindruck entstand, es handele sich um eine öffentliche Publikation der Gemeinde und keine Wahlwerbung.

Dies habe möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst. "Wir hatten keinen Ermessensspielraum", sagte Landrat Rückert, "die Wahl ist aufzuheben." Dann hatten die Gemeinderäte die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bürgermeister Waidele hatte für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung an seine Stellvertreterin Beate Belz (CDU) übergeben und in den Zuschauerreihen Platz genommen. Vor allem der Ablauf und die Bedingungen der erneuten Wahl waren von Interesse. Kommunalamtsleiter Klaus Dölker erläuterte, dass die Entscheidung, ob die Gemeinde Widerspruch einlegen wolle, bis zum 15. Mai fallen muss. Bei einer Wahlwiederholung muss der Ablauf laut Gesetz identisch sein mit der stattgefundenen Bürgermeisterwahl. Das heißt: Alle Kandidaten müssen wieder antreten, alle am 15. März wahlberechtigten Bürger müssen noch einmal zur Wahl aufgerufen werden und die Stimmzettel müssen auch die gleichen sein.

Roland Weis (FW) plädierte dafür, die Wahl anzuerkennen, schließlich habe Waidele einen klaren Wahlsieg errungen, darüber hinaus wolle man nicht schon wieder einen solchen "Presserummel", der der Gemeinde nur schade. Wenn aber kein Weg an der Wiederholung vorbeiführe, empfahl Weis, keinen Einspruch zu erheben und auch zu akzeptieren, dass die Gemeinde die dabei anfallenden Kosten selbst zu zahlen hat.

Um den Räten die Möglichkeit zu geben, intern zu beraten, verließen die Vertreter des Landratsamtes die Sitzung. Letzten Endes wurde mit einer Enthaltung beschlossen, dass die Gemeinde auf einen Einspruch gegen den Beschluss des Landrates verzichten wolle und nun versuchen wird, einen möglichst frühen Termin, etwa im Juni, für die Wahlwiederholung zu finden.

Kurt Schmieder (CDU) prognostizierte, dass ein großer Imageschaden für die Gemeinde zu fürchten sei.