Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach stimmt Etat 2015 zu

Von Gabriele Adrian

Bad Rippoldsau-Schapbach. Wichtigster Punkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Rippoldsau-Schapbach war der Beschluss des Haushaltsplans 2015. Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Bürgermeister Bernhard Waidele und Kämmerer Klemens Walter stimmten die Räte mit klarer Mehrheit zu.

Nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr prognostizierte der Bürgermeister, dass trotz des guten Haushaltsergebnisses 2014 "keine großen Schritte" im laufenden Jahr gemacht werden können und dass nach wie vor der Schuldenabbau im Vordergrund stehe.

Klemens Walter betonte ebenfalls, dass das gute Rechnungsergebnis 2013 und die Sonderhiebe in der Forstwirtschaft in den Jahren 2014 und 2015 der Finanzsituation eine Verschnaufpause bescheren. Dadurch steige die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Zudem könne der Vermögenshaushalt durch die 2013 aufgestockte Rücklage zur Finanzierung weiterer Ausgaben herangezogen werden.

Die mittelfristige Finanzplanung zeige zudem, dass bei vorsichtigen Investitionen die kommenden Haushalte ausgeglichen sein dürften, aber nur, wenn auf die Rücklage zurückgegriffen werden kann. Zu bedenken sei, so Walter, dass das gute Rechnungsergebnis 2013 aufgrund einmaliger Umstände zustande gekommen sei. Dazu zählte er vor allem die Sonderhiebe, die künftig wohl fehlen werden. Im Grunde ändere sich nichts an den strukturellen Problemen der Gemeinde, die Tilgung von Krediten habe bei einem Schuldenstand von 3,4 Millionen Euro weiterhin Priorität.

Der Kämmerer erläuterte, dass im laufenden Jahr im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 5,7 Millionen Euro gerechnet werde. Der Vermögensetat werde sich auf 1,2 Millionen Euro belaufen. Eine Zuführungsrate von 380 000 Euro an den Vermögenshaushalt ist vorgesehen. Als Fazit prognostizierte Walter eine relativ gute Finanzsituation. Gründe dafür seien eine allgemein gute Konjunktur und die Einnahmen aus den Sonderhieben. Walter riet aber weiterhin zu Ausgabendisziplin und dazu, große Ausgaben möglichst zu vermeiden.

In der Diskussion wurde die gute Darstellung des Haushaltsplans durch den Kämmerer gelobt, beispielsweise von CDU-Gemeinderat Markus Hermann.

Ramon Kara (FWV) betonte, dass von "gut gehen" keine Rede sein könne und in den nächsten Jahren Sparsamkeit angesagt sei. Ulrich Krauth (CDU) meinte: "Wir leben vom Prinzip Hoffnung". An den grundlegenden Problemen der Gemeinde ändere sich nichts. Ein schwacher Winter, ein sinkendes Zinsniveau und eine gute Weltkonjunktur hätten nichts mit der Gemeinde selbst zu tun.

Letztlich fiel die Abstimmung mit zehn Ja-Stimmen positiv aus. Beate Belz (CDU) stimmte dagegen, war sie doch mit der Erhöhung der Grundsteuer A (wir berichten noch), nicht einverstanden.