Rat will Personalkosten senken

Wie können die Ausgaben für den Bauhof reduzieren lassen? Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach bei seiner jüngsten Sitzung.

Edgar Schoch, Leiter des Bauhofs, war für eine Stellungnahme zu den Leistungen des Bauhofs eingeladen worden. "Warum sind im Ort so viele Blumen gepflanzt?", fragte CDU-Gemeinderätin Beate Belz. Sie und auch etliche Bürger meinten, dass die Hälfte davon ausreichen würde, um ein schönes Ortsbild zu gestalten. Die Kurtaxe von 1,70 Euro pro Tag, die Gäste zu zahlen haben, erschien Belz zu hoch. Provokativ fragte sie: "Wofür?" Die Gemeinderätin meinte, dass auch Bürger bereit seien, ehrenamtlich für die Pflege der Anlagen zu sorgen – man müsse sie nur darum bitten. Bürgermeister Bernhard Waidele räumte ein, dass man die hohen Personalkosten senken müsse. Gemeinderat Roland Weis (FWV) schlug vor, dass frei werdende Arbeitskräfte mit anderen Aufgaben betreut werden sollten und dass an den Bauhof der klare Auftrag ergehen solle, selbst Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Statt Blumen zu pflanzen, könne man auch mehr Rasenflächen anlegen.

Auch Vorüberlegungen für den zweiten Bauabschnitt im Baugebiet Salzbrunnen in Schapbach stellte das Gremium an. Zwei Bauplätze stünden zur Verfügung, erläuterte Waidele. Wenn es Interessenten gebe, werde eine Bebauungsplanänderung notwendig. Eine Information für Interessenten, die einen Bauplatz suchen, soll auf der Internetseite der Gemeinde zu finden sein. Weitere Entscheidungen zu dem Thema wurden auf die nächste Sitzung vertagt.

Ein Beschluss für verschiedene Vergaben von Straßenbeleuchtungsmaßnahmen erfolgte einstimmig. Zuvor hatte der Bürgermeister erklärt, dass die im Haushalt eingestellten 3000 Euro wohl nicht ausreichen würden. Mit einem Betrag von 4000 Euro sei zu rechnen.

Für Kanalsanierungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan dieses Jahres 40 000 Euro vorgesehen, teilte Waidele mit. In den Bereichen Klösterle, Kreuzbühl und Reichenbach wurden im vergangenen Jahr Kanalbefahrungen vorgenommen, nach denen eine Sanierung mit Kosten von rund 100 000 Euro erforderlich ist. Da noch Teile der Landesstraße in der Bewertung fehlen, wurde beschlossen, die Ausschreibung der Arbeiten zurückzustellen, bis auch hier ein Ergebnis vorliegt. Dann erst könne entschieden werden, wo und wie die vorgesehenen Mittel am sinnvollsten einzusetzen sind.

Auch über Brückensanierungsmaßnahmen in der Gemeinde diskutierte der Gemeinderat. Schoch betonte, dass die im Haushaltsplan eingestellten 15 000 Euro bei Weitem nicht ausreichen. Zu groß seien die Schäden. Mit einem Kostenvoranschlag von 60 000 Euro sei zu rechnen. Über die Einzelmaßnahmen will der Gemeinderat noch in einer späteren Sitzung entscheiden.

In diesem Jahr steht die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilung Schapbach an. Mit Ausgaben von 330 000 Euro sei zu rechnen, so der Bürgermeister. Für die fachgerechte Ausschreibung sei es nach EU-Recht erforderlich, ein Fachbüro zu beauftragen. Die Feuerwehr hatte im Vorfeld die Angebote zweier Büros geprüft und eine Agentur in Lahr empfohlen. Da sich das Honorar einer solchen Dienstleistung auf ein Prozent der Kosten des Fahrzeugs beläuft, wird eine Auftragssumme von 3000 Euro veranschlagt. Dem stimmten die Gemeinderäte einhellig zu.