Rat bemängelt Waideles Vorgehen bei Sanierung des Wasserrads der Weihermattmühle
Von Werner Hering Bad Rippoldsau-Schapbach. Eine lebhafte und teilweise mit heftigen Vorwürfen und sehr emotional geführten Diskussion über die Sanierung des Wasserrad der Weihermattmühle gab es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach. Zunächst stellte Bürgermeister Bernhard Waidele den Sachstand dar. Bei einer Sitzung am 26. Februar war die Entscheidung über das Projekt vertagt worden, verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, die Unterlagen zu dem Thema vorzulegen.
Bereits am 2. Januar war der Zuschussbescheid eingegangen, worauf die Ausschreibung erfolgte. Der Anbieter des günstigsten Angebots wollte dieses jedoch wegen eines Kalkulationsfehlers zurückziehen. Der Bürgermeister führte mit diesem Anbieter Gespräche, die laut Waidele zu dem Ergebnis führten, dass das Angebot berücksichtigt werden kann. Waidele ging auch auf die langwierigen Verhandlungen über die Bezuschussung ein, die zu einem positiven Ergebnis geführt hätten.
Der Bürgermeister sagte aber auch: "Ich räume allerdings den Fehler ein, dies am 2. Januar und bei der Sitzung am 29. Januar nicht bekanntgegeben zu haben, und ebenso, dass die Ausschreibung bereits veranlasst worden war." Denn wenn man strenge Maßstäbe anlege, so Waidele, wäre ein Baugesuch erforderlich gewesen. Gemeinderat Roland Weis betonte, dass er diesem Projekt nicht nachträglich zustimmen könne. Der Bürgermeister entgegnete, dass das Vorhaben die Gemeinde keinen Cent koste: "Wir bekommen ein Kleinod repariert, das dem Tourismus und dem künftigen Wolftalradweg zugute kommt." Im Oberen Wolftal sei die Weihermattmühle die einzige Mühle mit Wasserrad und damit auch erhaltenswert. Der Schwarzwaldverein übernehme die Co-Finanzierung in Höhe von 6480 Euro und habe bisher viel ehrenamtliches Engagement erbracht. Zusammen mit dem Zuschuss in Höhe von 7920 Euro sei die Finanzierung ohne Beteiligung der Gemeinde gesichert, sagte Waidele. Gemeinderat Ralf Hotz meinte jedoch: "Es ist Aufgabe des Gemeinderats Schaden von der Gemeinde abzuwenden." Er wolle sich nicht als "Steigbügelhalter für Subventionsbetrug" hergeben. Er könne auch nicht nachvollziehen, so Hotz, wie eine Bekanntgabe der Verwaltung eine Ausschreibung ohne Gemeinderatsbeschluss auslösen kann.
Dieser Meinung schloss sich auch Gemeinderat Michael Neumeier an. Er verlangte zudem vom Bürgermeister, den Antrag zurückzuziehen. Die Mehrheit der Gemeinderäte bemängelte das Zustandekommen der Entscheidung. Allerdings müsse man sehen, wurde betont, dass das Projekt die Gemeinde nichts koste und ein erhaltenswertes Wasserrad als kulturelles Erbe erneuert werde. Bei der Abstimmung waren sieben Gemeinderäte für die Auftragsvergabe und vier dagegen.
