Bad Rippoldsau-Schapbach Kurz vor der Schmerzgrenze
Schwarzwälder-Bote, 28.06.2012 04:00 UhrVon Claus Wiegert Bad Rippoldsau-Schapbach. Vor der Bürgerversammlung mit dem Schwerpunktthema Tourismus am morgigen Freitag in der Schapbacher Festhalle schlagen die kommunalpolitischen Wogen in Bad Rippoldsau-Schapbach hoch.Die Bad Rippoldsauer fürchten um den Bestand ihres Kurhauses. Und ob der dauerhafte Umzug der Kurverwaltung sowie die zeitweise Verlegung der Tourist-Information von Bad Rippoldsau nach Schapbach bereits beschlossene Sache ist oder nicht, darüber geht die Meinung zwischen Bürgermeister Bernhard Waidele und einer Mehrheit des Gemeinderats auseinander.
Waidele sieht sich schon durch das Kommunalrecht dazu verpflichtet, ein Thema von solcher Tragweite nochmals in öffentlicher Sitzung zu behandeln – wahrscheinlich im Juli oder August. Auch wenn der Gemeinderat bereits in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich für die Verlegung der Kurverwaltung und der Tourist-Information gestimmt hat. Letztere zieht nur in den Wintermonaten ins Schapbacher Rathaus. Für die Mehrheit im Gemeinderat ist das Thema mit dem nichtöffentlich gefassten Beschluss für die Verlegung allerdings abgehakt.
Bei der Bürgerversammlung soll, wie Waidele auf Anfrage unserer Zeitung sagte, die touristische Situation in der Doppelgemeinde plastisch aufgezeigt werden. Der Bürgermeister will auch für Klarheit in der emotional geführten Diskussion über das Bad Rippoldsauer Kurhaus sorgen: Die Schließung der Tourist-Information in Bad Rippoldsau bedeute nicht die Schließung des Kurhauses. Das Kurhaus sei die Festhalle der Bad Rippoldsauer, und dies solle auch so bleiben. Man werde einen Kompromiss finden. Klar sei, dass man den Bad Rippolds-auern nicht noch die letzte Anlaufstelle nehmen könne. Aber eine solche, schlägt Waidele vor, könne auch ein Bürgerbüro sein.
Bei der Bürgerversammlung räumt Waidele wohl auch mit falschen Erwartungen auf, die es im Ort noch gebe: "Die Tourist-Information ist nicht dazu da, Gästezimmer zu füllen." Um ihre Gäste müssten die Betriebe schon selbst werben. Die Aufgabe der Gemeinde liege vielmehr darin, eine gute Struktur für den Tourismus zu schaffen. Dafür, aber auch überhaupt für das Unterfangen, Bad Rippoldsau-Schapbach zukunftsfähig zu machen, erwarte er Ideen der Mitbürger. Waidele: "Man kann nicht nur sagen, Bürgermeister, mach mal!".
Auch wenn es vorrangig um den Tourismus geht – die ausgesprochen schlechte Finanzlage der Gemeinde wird bei der Bürgerversammlung nicht ausgeblendet. So will Waidele aufzeigen, was es bedeuten würde, wenn Bad Rippoldsau-Schapbach eine Bedarfsgemeinde wird, die am finanziellen Tropf des Landes hängt. So manchem seiner Mitbürger, mutmaßt Waidele, sei die Ernsthaftigkeit der Finanzprobleme wohl noch nicht bekannt. Alles müsse auf den Prüfstand, werde von der Rechtsaufsicht angemahnt. "Wir haben die Schmerzgrenze noch nicht ganz erreicht", räumt Waidele ein. Man müsse aber beim Sparkurs "Schluss machen, bevor alles zerschlagen ist".
Seit Jahren verfolgten die Kommunalpolitiker in Bad Rippoldsau-Schapbach einen Konsolidierungskurs. Die Zahl der Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung etwa sei halbiert worden. "Irgendwann", so der Bürgermeister, "ist die Zitrone ausgepresst."
Polemik bringe in der schwierigen Gesamtsituation nichts, meint Waidele und hofft auf einen sachlichen Verlauf der Bürgerversammlung. Sollte es persönliche Anfeindungen geben, fügt er allerdings hinzu, "werde ich diese unterbinden".



