Gemeinderat: Einspruch damit fraglich
Die Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach zum Thema Windkraft haben die Mitglieder des Gremiums wegen nicht eingehaltener Frist platzen lassen.
Bad Rippoldsau-Schapbach. In der Sitzung sollte es um die drei geplanten Windkraftanlagen auf dem Schmiedsberger Platz gehen. In der vorangegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, Bürgermeister Bernhard Waidele solle nicht mehr in Sachen Windkraft für die Gemeinde verhandeln. Waidele hatte beim Landratsamt Einspruch eingelegt. Er verwies dabei darauf, dass er für die Liquidität der Gemeinde sorgen müsse. Dies gehe aber bei einem solchen Beschluss nicht. Die Angelegenheit musste damit noch mal auf die Tagesordnung.
Fraktionsübergreifend hatten die Räte aber darauf verwiesen, dass nicht in der festgesetzten Frist zu der Sitzung eingeladen worden sei. Damit platzte der Termin.
Und damit könnte es auch sein, dass sein Einspruch gegen den vorangegangenen Beschluss beim Landratsamt gescheitert sei, sagte Waidele im Gespräch mit unserer Zeitung. Dies werde derzeit noch geprüft. Er habe zu viel zu tun gehabt, um rechtzeitig einzuladen, erklärte der Bürgermeister, warum die Einladung zu spät erfolgte.
Er sei überzeugt, dass die Windkraftanlagen so oder so kommen würden, die Gemeinde habe aber die Chancen verspielt, finanziell davon zu profitieren. Er verwies auf die Zugeständnisse, die die Betreiberin der Anlagen, die Firma KS Regenerative Energien, angeboten hatte. Dabei handelte es sich um gut 50 000 Euro im Jahr, die die klamme Gemeinde gut hätte gebrauchen können, so Waidele. Derzeit plane die Firma um. Möglicherweise gebe es nur zwei Anlagen, oder wie geplant drei Räder, wobei das nördliche dann kleiner ausfalle. Auch bei den Wegen zu den Anlagen werde derzeit neu geplant.
Er sehe die Liquiditätssicherung der Gemeinde nun in Gefahr, betonte Waidele. Vom geplanten Hotel in der ehemaligen Kurklinik werde bei der Gemeinde wohl erst in zehn Jahren etwas ankommen, auch wenn die Räder mit den neuen Arbeitsplätzen dann wohl etwas runder laufen würden. Zudem könnte der Verkauf von Wasser helfen.
Gegen die geplanten Windräder hatte sich im Gemeinderat und bei den Einwohnern Protest geregt. Es gibt Sorgen wegen Gesundheitsproblemen wegen des Lärms durch die Windräder. Außerdem befürchten einige dadurch einen Rückgang des Tourismus.