Bad Rippoldsau-Schapbach Finanzlage nach wie vor desolat: Neue Kreditaufnahme vorgesehen

Von Erich Bächle Bad Rippoldsau-Schapbach. In seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr hatte der Gemeinderat nun schon zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsplan zu beschließen, der nur durch eine veranschlagte Kreditaufnahme von 282 000 Euro auszugleichen war. Nachdem der Gemeinde durch die Rechtsaufsicht weitere Kreditaufnahmen untersagt sind, dürfte auch dem Haushaltsplan 2012 die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit versagt bleiben.

Bürgermeister Bernhard Waidele nannte die Finanzlage der Gemeinde nach wie vor desolat. Wegbrechende Einnahmen durch die Einstellung des Klinikbetriebs treffen vor allem die Gebührenhaushalte. Auch der Weggang der Firma Supfina sei immer noch nicht verdaut. Andererseits sei bei Gebühren- und Steuererhöhungen das Ende des Vertretbaren allmählich erreicht. Die hohe Verschuldung von über vier Millionen Euro habe ihre Ursache hauptsächlich in den Millioneninvestitionen der vergangenen Jahre, vor allem in die Abwasserbeseitigung. An weiteren Bemühungen um die Sanierung des Haushalts führt nach Ansicht des Bürgermeisters kein Weg vorbei. Solange jedoch keine grundlegende Besserung eintrete, werde der Sanierungsstau in der Infrastruktur weiter zunehmen.

Hoffnung setzt Waidele vor allem in die Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock, welche die aufgelaufenen Defizite abdecken sollen. Als klare Fehleinschätzungen kritisierte er in diesem Zusammenhang die Forderung der Rechtsaufsicht, weitere freiwillige Leistungen im Gemeindehaushalt zu streichen und sich auf die Pflichtaufgaben zu beschränken. In diese Kritik bezog Waidele auch den Gemeinderat ein, der sich nach Meinung des Bürgermeisters allzu schnell dem Druck von außen beuge.

Als Beispiel nannte er die Streichung des Ersatzes der Besamungsgebühren, die künftig von den Landwirten selbst getragen werden müssen. Zusammen mit den von der Landesregierung angestrebten Einschränkungen der Förderung von Weidezäunen und Transportgerätschaften ergäben sich ausgerechnet für diejenigen zusätzliche Belastungen, die sich als Viehhalter noch um die Landschaftspflege mühen. Dennoch will der Bürgermeister nicht die Flinte ins Korn werfen. Mehr denn je gelte es, die Kräfte zu  bündeln und gemeinsam "den schweren Karren" zu ziehen.

Kämmerer Klemens Walter erläuterte die wichtigsten Zahlen des Etats. Der Verwaltungshaushalt mit einem Umfang von rund 5,5 Millionen Euro sei nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 96 000 Euro auszugleichen, was letztlich bedeute, dass laufende Ausgaben in dieser Höhe durch Kredite finanziert werden. Der Vermögenshaushalt mit einem Umfang von rund 600 000 Euro enthält Investitionen von 268 500 Euro. 11 500 Euro sind für Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Künstlehof und 11 000 Euro für einen Schneepflug für den Gemeindebauhof, 8500 Euro für Marketingmaßnahmen für das Projekt "Tal der Tiere", 111 000 Euro für die Sanierung der Dorfbrücke und 125 000 Euro für die Sanierung der Maierhofbrücke eingeplant.

Auch der Kämmerer verwies darauf, dass die Gemeinde im Frühjahr beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich werde stellen müssen. Nachdem auch mittelfristig keine durchgreifende Besserung erkennbar sei, werde die Gemeinde über einen längeren Zeitraum Bedarfsgemeinde sein müssen. Dies bedeute allerdings auch, dass die Gemeinde einen wesentlichen Teil ihrer Selbstverwaltung einbüßen werde. In der Aussprache waren sich die Redner darin einig, dass an einer weiteren Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei führe, in der Hoffnung dass in einigen Jahren wieder ein Ausgleich des Haushalts möglich sein werde und die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück gewinne, die sie weitgehend verloren habe. Der Etat 2012 wurde vom Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Der Stimme enthielt sich auch Bürgermeister Bernhard Waidele.

Einstimmig verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb. Bei veranschlagten Erträgen von rund 300 000 Euro und Aufwendungen von rund 270 000 Euro rechnet man mit einem Gewinn von rund 30 000 Euro.