Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach stimmt vorgeschlagenen Änderungen bei Wasser und Abwasser nicht zu
Von Erich Bächle Bad Rippoldsau-Schapbach. Die Abwassergebühr und der Wasserzins bleiben – zumindest vorerst – in Bad Rippoldsau-Schapbach unverändert in der bisherigen Höhe, nämlich 3,90 Euro beziehungsweise 1,90 Euro je Kubikmeter Frischwasserverbrauch.Der Gemeinderat hat sowohl der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation der Abwassergebühr als auch des Wasserzinses einschließlich der vorgeschlagenen Satzungsänderungen seine Zustimmung verweigert. Klemens Walter, Leiter des Bereichs Hauptamt/Finanzen, wies daraufhin, dass die Gemeinde die Gebühren kostendeckend kalkulieren dürfe. Entstünden jedoch Überschüsse, müssten diese dem Gebührenpflichtigen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren dadurch zukommen, dass man sie auf den Aufwand anrechne. Um die in den Kalkulationszeiträumen bis 2012 angewachsenen Überschüsse wenigstens teilweise abzuschmelzen, schlage die Verwaltung auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde eine Gebührensenkung um 30 Cent auf 3,60 Euro je Kubikmeter vor. Die Gebührensenkung könne zum 1. Januar nur dann wirksam werden, wenn die Änderung der Abwassersatzung noch in diesem Jahr erfolge. Im Gemeinderat wurde darauf verwiesen, dass die geltende Abwassergebühr seinerzeit auf Empfehlung der Rechtsaufsicht im Hinblick auf die Abwasserinvestition im Glaswald festgesetzt worden sei. Statt der Gebührensenkung solle man die Überschüsse zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt verwenden.
Etwas anders lägen die Dinge beim Eigenbetrieb Wasserversorgung, erläuterte Walter, da wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung einen Ertrag für den Haushalt erwirtschaften sollen. Durch die Anhebung des Wasserzinses im Bereich zwischen 35 bis 55 Cent je Kubikmeter könnten sowohl bisher angewachsene Verluste ausgeglichen als auch die Voraussetzungen für die Abführung einer Konzessionsabgabe von maximal 18 000 Euro an den allgemeinen Haushalt geschaffen werden. Bisher liegt der Wasserzins bei 1,90 Euro je Kubikmeter. Im Gemeinderat setzte sich die Meinung durch, dass nach der Ablehnung der Senkung der Abwassergebühr eine Erhöhung des Wasserzinses im vorgeschlagenen Umfang dem Bürger nicht zuzumuten sei, weshalb eine Änderung des Wasserpreises abgelehnt wurde.