Rechtlich auf dünnem Eis: In Heft ist keine Rede von Bürgermeisterwahl. Fragwürdiger Wahlkampf oder Information?
Bad Rippoldsau-Schapbach - Wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl hat Bernhard Waidele eine farbige Hochglanzbroschüre unters Volk gebracht. Nun prüft die Kommunalaufsicht, ob das 32-seitige Heft im Hinblick auf die Wahl rechtlich problematisch ist.
Denn die Broschüre im DIN-A4-Format mit dem Titel "Rückblick – Ausblick" könnte den Anschein erwecken, als ob es sich um ein Druckwerk der Gemeinde handelt: Auf Titel- und Rückseite prangen das Gemeindewappen und der Ortsnamen, und auch auf jeder Innenseite steht das Wappen ganz oben. Ein Impressum gibt’s nicht, stattdessen ein Grußwort Waideles, in dem von der Bürgermeisterwahl keine Rede ist.
Der Amtsinhaber sieht das Heft, das er zusammen mit seinem Wahlflyer an alle Haushalte in der Doppelgemeinde verteilen ließ, auch nicht in Zusammenhang mit dem Wahlkampf, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung betont. Es sei eine Informationsschrift, sagt Waidele, die er mit Blick auf die anderen Bürgermeisterkandidaten "so neutral wie möglich" gehalten habe. Die Kosten für das Druckwerk habe er selbst getragen. Waidele lädt seine Mitbürger in der Broschüre ein: "Wir begeben uns auf eine Zeitreise von Mai 2007 bis heute, 2015, und wagen zielgerichtet einen Blick auf die kommenden acht Jahre Kommunalpolitik."
Vor dem Rück- und Ausblick gibt er dem Leser noch einen optimistischen Sinnspruch mit auf den Weg: "Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen, denn Zukunft kann man bauen."
Mit prägnanten Textbausteinen und vielen Farbfotos werden kommunale Projekte der vergangenen acht Jahre akribisch aufgelistet – von Brückensanierungen über das Tal der Tiere und den Alternativen Wolf- und Bärenpark Schwarzwald bis zur Auswechslung von 33 Schachtdeckeln.
Eine Übersicht der Investitionen von 2007 bis 2014 in der Gesamtgemeinde findet sich ebenso in dem Heft wie ein kurzer Ausblick bis zum Jahr 2023. So soll laut Waidele unter anderem 2018 der zweite Abschnitt der Sanierung des Freibads in Angriff genommen werden.
Rechtlich bewegt sich Waidele mit seiner quasi-gemeindlichen Broschüre auf dünnem Eis. "Wir prüfen das", sagt Klaus Dölker, der Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts im Freudenstädter Landratsamt, auf Anfrage unserer Zeitung. Die Frage, ob das Druckwerk mit dem Kommunalwahlgesetz in Einklang steht oder nicht, ist auch für die Aufsichtsbehörde nicht leicht zu klären. "Wir ziehen weitere Experten hinzu", sagt der Amtsleiter.
Die Prüfung werde in dieser Woche, also noch vor der Wahl, wohl nicht mehr abgeschlossen. Verschoben wird der Wahltermin wegen der Sache jedenfalls nicht. Dies könnte das Kommunalamt laut Dölker ohnehin nur dann anordnen, wenn bereits vorher gravierende Fehler offenkundig sind, von denen man ganz sicher weiß, dass sie zu einer Aufhebung der Wahl führen werden.
Nicht auszuschließen sei allerdings, dass die Wahl nachträglich für ungültig erklärt wird – je nachdem, wie das Ergebnis der Prüfung ausfällt.
