Im Schapbacher Rathaus wird am 28. Juni die nächste Bürgermeisterwahl ausgezählt. Foto: Wiegert

Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach legt einstimmig 28. Juni als Termin für erneute Wahl fest.

Bad Rippoldsau-Schapbach - Die Bürgermeisterwahl in Bad Rippoldsau-Schapbach wird am 28. Juni wiederholt. Falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt, wird am 12. Juli ein weiterer Urnengang angesetzt. Dies hat der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach einstimmig beschlossen.

Das Landratsamt Freudenstadt hatte die Wiederholung der Wahl wegen Bernhard Waideles Broschüre "Rückblick – Ausblick" angeordnet. Der Grund: Der Bürgermeister verletzte darin seine Neutralitätspflicht in mehrfacher Hinsicht.

Beim Tagesordnungspunkt "Anordnung einer Wiederholung der Bürgermeisterwahl und Festlegung der Eckdaten für die Bürgermeisterwahl" gab Waidele den Vorsitz bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an seine Stellvertreterin, CDU-Gemeinderätin Beate Belz, ab. Waidele und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Krauth, Hauptkonkurrent Waideles bei der Bürgermeisterwahl, erklärten sich als befangen und nahmen im Zuhörerraum Platz. Waidele hatte zuvor erklärt, dass er kein Statement abgeben werde, das Landratsamt habe ihm davon abgeraten. Er habe auch keinen Einspruch gegen die Wahlwiederholung eingelegt – "zum Wohl der Gemeinde".

Der Gemeinderat hatte ebenfalls keinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts eingelegt. Einstimmig beschloss das Gremium die Wiederholung der Wahl. Als Termin dafür wurde der 28. Juni vorgeschlagen, eine mögliche Stichwahl wäre dann am 12. Juli. Beide Termine beschloss der Gemeinderat einstimmig. Anschließend übernahm wieder Bernhard Waidele den Vorsitz der Sitzung. Im Gespräch mit unserer Zeitung während einer Sitzungspause schätzten Bürgermeister Bernhard Waidele und Ulrich Krauth die Kosten für die Wahlwiederholung, genauer "Wahlrekonstruktion", auf einen Betrag zwischen 4000 und 5000 Euro. Die Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. Waidele und Krauth wollen keinen Wahlkampf mehr führen. Beide möchten sich auch nicht mehr persönlich zu der Wahlwiederholung äußern. Am 28. Juni stehen nochmals alle fünf bisherigen Kandidaten zur Wahl. Bei einem möglichen weiteren Termin am 12. Juli wären dann wieder weitere Bewerber zugelassen, und bisherige könnten abspringen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof. Wie Bürgermeister Waidele darlegte, wären für das bisherige Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von 4000 Euro angefallen. Bei einem 20 Jahre alten Fahrzeug wäre dies wirtschaftlich nicht mehr vertretbar gewesen. Im Haushaltsplan sind für die Anschaffung bereits 25 000 Euro eingestellt. Bei der Ausschreibung gingen fünf Angebote ein. Dem günstigsten Angebot eines Autohauses in Horb in Höhe von gut 23 000 Euro stimmte der Gemeinderat einhellig zu.