Auf diesem Bauplatz in Monakam können bald die Bagger anrücken. Foto: Eitel Foto: Schwarzwälder-Bote

Ergebnisse der Überprüfung bei Bauausgaben sowie Vergaben vorgestellt / Nur auf ersten Blick reine Formalitäten

Von Wolfram Eitel

Bad Liebenzell. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat 2014 die Bauausgaben der Stadt sowie die Einhaltung der einschlägigen Vergabe- und Aufsichtsformalitäten geprüft. Über die Ergebnisse wurde jetzt der Gemeinderat unterrichtet.

Prüfungen die GPA oder anderer Kontrollinstanzen versetzen Verwaltungen zuweilen in angespannte Stimmungslage. Geht es doch um einen Zeitraum von 2009 bis hin zur Gegenwart, für den jedes Bauprojekt minutiös von der Planung bis zur endgültigen Ausführung auf absolute Korrektheit geprüft wird. Dabei könnten durchaus gravierende Fehler entdeckt werden, die ein nicht allzu gutes Licht auf die Verantwortlichen werfen würden.

Nicht so in Bad Liebenzell: Wie aus den Informationen von Stadtbaumeister Alvaro Campillo hervorgeht, beschränkt sich der Prüfungsbericht auf meist formale Feststellungen, die zum Teil auch durch Vorschläge und Anregungen ergänzt wurden. Dabei geht es unter anderem um Informationen im Internet über beschränkte Ausschreibungen, um protokollartige Dokumentation aller Bauleistungen von der Vergabe bis zu den Aktivitäten der beauftragten Firmen sowie um Bewertung von Honorarkosten für Ingenieure. Zum großen Teil sind diese Aufgaben den Ingenieurbüros und den ausführenden Firmen zugeordnet.

Wie Bürgermeister Dietmar Fischer ergänzte, seien in den Abschlussgesprächen Bauverwaltung, Aufsicht und Rechnungswesen von den Prüfern ausdrücklich gelobt worden. Obwohl sich die von Campillo vorgetragenen Prüfvermerke für den neutralen Beobachter eher als kleinere formale Mängel darstellen, dürfen sie angesichts der strikten Rechtsvorschriften jedoch keinesfalls unterschätzt werden.

Als Paradebeispiel für diese baurechtlichen Belange könnte man eine Bebauungsplanänderung im Stadtteil Monakam heranziehen, die im Anschluss beraten wurde. An der Ecke Weiler- und Friedensstraße war dort schon früher ein Doppelhaus genehmigt worden. Auf Wunsch des Bauherrn sollen jetzt aber zwei Wohnhäuser entstehen. Eigentlich eine Kleinigkeit, aber es mussten hierzu Nachbarn, Ortschaftsrat und Fachbehörden des Landratsamtes ihre Stellungnahme abgeben. Als Resultat ergaben sich unter anderem größere Abstände der Gebäude zu einer Friedhofsmauer und zur Nachbarschaft, eine geänderte Stellung der Garagen/Stellplätze sowie ein Gutachten zum Artenschutz. Mit überwiegender Mehrheit wurde die Bebauungsplanänderung schließlich als Satzung beschlossen.