Kommunales: Verwaltung legt Planungen bis zum Jahr 2023 vor / Es stehen wichtige Entscheidungen an
Es soll weiter investiert werden: Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadtverwaltung von Bad Liebenzell den Entwurf eines Investitionsplanes bis zum Jahre 2023 vorgelegt.
Bad Liebenzell. Die Verwaltung will das Papier als ersten Einstieg in die bevorstehende Haushaltsberatung 2018 verstanden wissen. Zudem liefert der Plan der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH Anhaltspunkte für ihre eigenen Planungen. Die von der Verwaltung aufgeführten Beschaffungs- und Investitionsmaßnahmen haben noch keinerlei Bestandskraft. Vielmehr stehen sie erst in den kommenden Jahren zur Entscheidung im Rat an.
Trotzdem nahm das Gremium die Gelegenheit wahr, die Sinnhaftigkeit einzelner Investitionsmaßnahmen zu erörtern. Kein Wunder, denn die vorgesehenen Maßnahmen sehen für die drei Jahre von 2018 bis 2021 neue Kreditaufnahmen von mehr als 21 Millionen Euro vor. Angesichts dieses Szenarios wird dann schon die eine oder andere Maßnahme infrage gestellt. Selbst das vom Konsolidierungsausschuss bislang einvernehmlich vorgeschlagene Projekt der Verlegung des Unterlengenhardter Waldorfkindergartens in das nicht mehr genutzte Rathaus gerät dabei ins Fadenkreuz. Immerhin belaufen sich die Umbaukosten auf stattliche 1,7 Millionen Euro. Deshalb werden die bisherigen Planungen noch einmal überarbeitet.
Ähnliches gilt für ein neues Gebäude für den Bauhof am Ulmenweg, das zwischen 2019 und 2021 mit insgesamt 4,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Mit einer knappen Mehrheit entschied sich das Gremium für eine Herausnahme des Vorhabens. Auch bauliche Maßnahmen beim Kurhaus werden infrage gestellt. Die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von einer Million Euro seien allerdings vom Landratsamt angeordnet, war vonseiten der Verwaltung zu hören. In diesem Zusammenhang gab es jedoch auch Kritik an dem "kleckerlesweisen" Vorgehen bei den Sanierungsaufgaben im Kurhaus. Allerdings hat die Verwaltung in den Jahren 2019 und 2020 gerade wohl deshalb Mittel von insgesamt drei Millionen Euro für größere Sanierungen angesetzt. Maßnahmen, von denen man schon vor langen Jahren gesprochen hat, die aber wohl in Vergessenheit geraten sind.
Schule soll saniert werden
Wenige oder auch keine Einwände gab es bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, wobei man sich einig war, dass man hier erst einmal den Bedarfsplan der Feuerwehr abwarten sollte. Auch gegen Schulmaßnahmen, wie etwa die energetische Sanierung der Möttlinger Schule oder gegen die beantragte Stadtkernsanierung drei kamen bislang keine Einwände.
Nach den Planungen der Verwaltung sollen bis 2021 neue Kredite von mehr als 21 Millionen Euro aufgenommen werden.
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