Für die Baulichkeiten des Verbrauchermarktes gibt es nachträglich eine zweite Änderung des Bebauungsplanes. Foto: Eitel Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Ehemaliges Postgebäude wird auf Vordermann gebracht / Reparatur des Daches einer Halle

Einige Bauangelegenheiten sind auf der Tagesordnung des Bad Liebenzeller Gemeinderates und des Technischen Ausschusses (TA) gestanden.

Bad Liebenzell. Darunter befand sich mit der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Brühlwiesen ein recht komplexes Verfahren. Eigentlich handelt es sich bei der baulichen Erweiterung des Lidl- Verbrauchermarktes (Metzgerei und Bäckerei) um ein längst realisiertes Projekt. Beim ersten Planverfahren im Jahr 2015 hatten allerdings noch keine exakten Angaben über die tatsächlich entstehenden Verkaufsflächen vorgelegen. Die damalige rechtlich erforderliche Festlegung über Definition und detaillierte Untergliederung der Gesamtflächen in die Bereiche Lebensmittel, Getränke, Bäckerei und Metzgerei wich deshalb vom realisierten Zustand ab. Obwohl die gesamte Geschossfläche gleich bleibt und sich bei der Verkaufsfläche insgesamt nur eine Abweichung von 19 Quadratmetern ergibt, legt die Baurechtsaufsicht im Interesse der Rechtssicherheit Wert auf eine Überarbeitung des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat stimmte der in zwei umfangreichen Gutachten beschriebenen Änderung des Bebauungsplanes zu. Er beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung des Änderungsverfahrens.

Altlasten bei Fassadenbeschichtung

Ein weiteres ergänzungsbedürftiges Vorhaben kam kurzfristig zur Beratung. Es handelt sich um die bereits im April beschlossene Sanierung des ehemaligen Postgebäudes in der Anlagenstraße. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 300 000 Euro veranschlagt, die als Restmittel aus der Kernstadtsanierung II zur Verfügung stehen. Wie sich bei den ersten Arbeitsgängen herausstellte, entstehen aus der Entfernung bislang nicht erkennbare Altlasten bei der Fassadenbeschichtung Mehrkosten in Höhe von bis zu 50 000 Euro. Der TA wollte über diese Mehrbelastung nicht allein entscheiden und überwies die Angelegenheit an den Gemeinderat. Nach zum Teil kontroverser Diskussion beschlossen die Räte die Bereitstellung der weiteren Mittel.

Dass Reparaturmaßnahmen ins Geld gehen zeigte sich auch bei der einstimmigen Auftragsvergabe des TA für eine dringend erforderliche Dachreparatur auf der Gerätehalle in der Kläranlage Talwiesen. Dabei entstehen Kosten in Höhe von fast 29 000 Euro.

Außerdem erteilte der TA sein Einvernehmen für weitere Projekte: Einmal für eine Außenbewirtschaftung und Parkplatzkennzeichen für das neue Wassermuseum in der Maisenbacher Sägmühle und zum anderen für eine Hütte zur Sportplatzbewirtung beim Sportplatzgelände in Möttlingen.