Verkehr: Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich für Projekt auf Mühlenareal.
Bad Liebenzell - Die Parkplatznot in Bad Liebenzell soll gelindert werden. Der Gemeinderat der Kurstadt hat deshalb in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen, auf dem Mühlenareal ein Parkhaus zu errichten.
Pläne für eine Wohnbebauung auf dem Mühlenareal hatten sich zerschlagen, wie Bürgermeister Dietmar Fischer in der Gemeinderatssitzung bedauerte. Bei dieser Gelegenheit teilte er mit, dass die Stadt das Gebiet wieder erworben habe.
Diplomingenieur Dirk Bugenings stellte dem Gremium noch einmal die verschiedenen Möglichkeiten für ein Parkhaus vor. Die Pläne sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass gerade in der Oberstadt Parkplätze fehlen. Handel, Gastronomie und Gewerbe forderten Parkplätze, so Fischer.
Stadtrat Patrick Koch gab angesichts der Parkhauspläne zu bedenken, dass das Mühlengelände zusammen mit dem Ochsenareal ein Filetstück der Stadt sei. Mit dem Parkhaus werde nur ein weiterer Kostenträger geschaffen. Dem widersprach Fischer angesichts der gescheiterten Wohnbebauung: "Das Mühlenareal ist kein Filetstück, sondern nur ein guter Nacken oder Kamm."
Es sollen 98 Stellplätze geschaffen werden
Bei der Abstimmung entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Variante "drei plus" mit vier Geschossen, 98 Stellplätzen und einer Rampe. Bereits in der Julisitzung hatte Bugenings deutlich gemacht, dass das Gebäude gemäß dieser Variante zwar teurer aber auch wirtschaftlicher werde. Zugleich könnten die Kosten pro Parkplatz gesenkt werden. Außerdem wird das Parkhaus mit einem Gründach versehen.
Die stellvertretende Stadtkämmerin Verena Fortenbacher stellte dem Gremium eine beispielhafte Berechnung zur Finanzierung des Parkhauses vor. Die Variante "drei plus" kostet nach einer ersten Schätzung 2,4 Millionen Euro. Nach Abzug der Förderung in Höhe von 350 000 Euro muss die Stadt circa 2,05 Millionen Euro finanzieren. Fortenbacher ging bei ihrer Kalkulation davon aus, dass von den 98 Stellplätzen 50 flexibel nutzbar sind und 48 fest vermietet werden. Letztere sollen knapp 29 000 Euro einbringen. Über flexible Benutzungsentgelte sollen weitere 15 000 Euro und durch die Parkraumbewirtschaftung 20 000 Euro hereinkommen. Die Einnahmen würden sich folglich auf knapp 64 000 Euro im Jahr summieren. Dem stünden knapp 116 000 Euro an Ausgaben gegenüber. 20 000 Euro würden auf die Unterhaltung sowie die Bewirtschaftung entfallen. Weitere 34 000 Euro müssten abgeschrieben sowie fast 62 000 Euro an Zinsen aufgewendet werden. Somit würde die Stadt jährlich ein Minus in Höhe von circa 52 000 Euro erwirtschaften. Fischer machte deutlich, dass diese Kalkulation eher konservativ sei.
Skeptisch zeigte sich Klaus Bounin (Offene Liste) über die Pläne der Verwaltung. Er frage sich, wie die Kosten eines solchen Parkhauses finanziert werden sollen, ohne andere Punkte zu vernachlässigen. Stattdessen könnten auf dem Gelände circa 50 Parkplätze entstehen, wenn die Fläche eingeebnet würde und die Verdolung bestehen bleibe. Außerdem wollte Bounin wissen, weshalb die Stadt nicht auch ein automatisches Parkhaus in Erwägung ziehe, um Platz zu sparen. Überdies müsste die Kommune keine Mehrwertsteuer bezahlen, wenn der Posten für das Parkhaus im Haushalt der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH stehen würde. Er plädierte dafür, einen Beschluss zurückzustellen. Dem widersprach Fischer. Die Parkbetriebe befänden sich in einem Eigenbetrieb. Auch da falle keine Mehrwertsteuer an. Fischer hat auch kein Problem damit, die geplante Finanzierung der Finanzaufsicht vorzulegen.
"Der Baugrund ist nicht sonderlich gut"
Davon abgesehen müssten auch bei der Einrichtung von Parkplätzen die Wasserläufe auf dem Mühlenareal ertüchtigt werden. Schützenhilfe erhielt Fischer von Planer Bugenings: "Der Baugrund ist nicht sonderlich gut." Es sei ein Bodenaustausch notwendig. Zudem stelle sich die Frage, ob die derzeitige Verdolung auch Lastwagen aushalte. Eventuell müsste eine neue angelegt werden. Auch eine dauerhafte Sicherung der Stützwand sei notwendig.
Nichts abgewinnen konnte Bugenings einem automatischen Parkhaus. In Tübingen sei es ein Fiasko gewesen, sagte der Diplomingenieur. Ein solches Haus sei sehr teuer und so technisiert, dass es mehr Nach- als Vorteile bringe. "Das kann man heute recht gut steuern", entgegnete Bounin. Die Planer hätten dazugelernt. Zudem gebe es in automatischen Parkhäusern keine dunklen Ecken. Bounin glaubt zudem, dass man bei der Verdolung noch drei Jahre lang warten könne und das Areal in der Übergangszeit nur planiert werden müsse.
Bugenings widersprach: "Ein bisschen Sicherheit gibt es nicht."
Fischer stellte klar: "Das Gelände wird im jetzigen Zustand nicht geöffnet." Der Untergrund müsse erst ertüchtigt werden, fügte der Schultes hinzu. Zudem befinde sich das Areal in einem Sanierungsgebiet. Das Regierungspräsidium habe signalisiert, dass die Fördergelder nur dann erhalten blieben, wenn bis Frühjahr 2017 über ein Projekt entschieden sei: "In zwei bis drei Jahren würden wir die Fördergelder verlieren."
