Kommunales: Stadtrat kritisiert Absetzung der Etatberatung

Bad Liebenzell. Kritik übt Stadtrat Volker Kliewer (Offene Liste) an der Absetzung der Etatberatungen von der Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Bad Liebenzeller Gemeinderates. Er ist Fraktionsvorsitzender der Offenen Liste. Die willkürlich erscheinende Absetzung habe auch bei dem ein oder anderen Gemeinderat für verständliche Verärgerung gesorgt, sagt er.

Auch wenn es formal zu den Kompetenzen eines Bürgermeisters gehören mag, solchen Einfluss auf den Verlauf einer öffentlichen Sitzung zu nehmen, gehöre es wohl zu den Rechten und Pflichten eines Gemeinderates, zu Vorgängen, Gewichtungen sowie Bewertungen im Zusammenhang mit haushaltsrelevanten Rechtsfragen eine klare Meinung zu haben und diese zu vertreten. Dass eine individuelle Auslegung komplexer Zusammenhänge, wenn sie von der Auffassung und Bewertung eines Bürgermeisters abweiche, als Falschaussage und unrichtige Behauptung verurteilt werde, erschließe sich seinem Demokratieverständnis nicht, so Kliewer. "Heikle Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu streichen, weil vermutlich ein Konsens nicht erreichbar erscheint, ebenfalls nicht", macht der Stadtrat deutlich.

Kliewer spricht von Willkür

"Als Bürger, um deren Wohlwollen und Interesse für unsere Arbeit wir als Gemeinderäte werben, hätte ich das Verhalten von Bürgermeister Dietmar Fischer als Ohrfeige empfunden, als nicht nachvollziehbare Willkür", so Kliewer. Nach seiner Meinung scheint es so, dass die Bürger in den wichtigen Fragen der Etatpolitik zu wenig ernst genommen würden. "Als in zweierlei Sicht des Wortsinns betroffener Gemeinderat kann ich nur feststellen: Wirklicher Konsolidierungswille, der über rein monetäre Zusammenhänge hinaus auf nachfolgende Generationen zu blicken in der Lage sein muss, sieht anders aus."

Kliewer findet es schade, dass es nicht gelinge, einen gemeinsam so fruchtbar begonnener Haushaltsberatungs- und Planungs-Prozess mit der notwendigen Disziplin und Transparenz für und mit der interessierten Bürgerschaft konstruktiv fortzusetzen.