Vehement forderten Elternvertreter, begleitet von Schulleiter Hermann Rapp (links), die seit einigen Jahren überfällige Neugestaltung im Eingangsbereich der Möttlinger Schule. Foto: Eitel Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat von Bad Liebenzell verabschiedet Haushalt / Sparvorschläge der Offenen Liste abgelehnt

Von Wolfram Eitel

Bad Liebenzell. Mit wenigen Änderungen folgte der Bad Liebenzeller Gemeinderat den Empfehlungen des Verwaltungsausschusses und verabschiedete damit den Haushaltsentwurf für 2015.

Nach mehr als siebenstündigen Vorberatungen im Ausschuss war zu erwarten, dass zumindest der Verwaltungshaushalt in trockenen Tüchern sei. Dem war nicht so, hatten doch die Räte der "Offenen Liste" die einzelnen Positionen in mühevoller Kleinarbeit nochmals durchgehechelt. Wie weiland das tapfere Schneiderlein kämpften sie gegen die Ausgabenflut und schlugen sieben Entlastungen im Gesamtumfang von 20 000 bis 30 000 Euro vor. Ins Visier genommen hatten Volker Kliewer, Claus Bounin und Thomas Becker beispielsweise Unterhaltsmaßnahmen bei Schulen und Sportplätzen, Repräsentationsausgaben und Geschenke zu Ehrungen und Geburtstagen oder gar den Kulturbereich. Aber auch Hauptamtsleiter Werner Kommenda und Kämmerer Lucas Hansen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und konnten die Sinnhaftigkeit jeder Position einzeln erläutern. Der Verwaltungshaushalt 2015 war jedenfalls bereits total ausgelutscht.

Jede Ausgabe unter die Lupe genommen

Auch Bürgermeister Dietmar Fischer versicherte, man habe Nachmittage lang jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand gestellt. Trotzdem forderte Fraktionschef Kliewer, der mit den Vorschlägen unbedingt ein deutliches Signal für den Sparwillen des Gremiums setzen wollte, eine Abstimmung über die Vorschläge. Das brachte ihm gleich kritische Anmerkungen vor allem aus Reihen der CDU ein: Er wolle sich nur als Sparkommissar für die Galerie profilieren, musste er sich von Martin Hirschberger anhören und Maik Volz mahnte, man solle sich lieber die großen Ausgabenpositionen vor-nehmen. Nachdem drei der Anträge abgelehnt worden waren, zog Kliewer die anderen Anträge zurück. Im Gespräch zeigte er sich maßlos enttäuscht über die mangelnde Unterstützung von den anderen Fraktionen.

Beim Vermögenshaushalt und der damit verbundenen Investitionsplanung hatte schon der Ausschuss Änderungen empfohlen. So stimmte der Gemeinderat auch der Verschiebung beziehungsweise Streichung diverser Feuerwehrausgaben, und der Verschiebung von Planungsmitteln für den Radweg Monakam-Unterhaugstett zu. Die vom Ausschuss empfohlene Kürzung des Zuschusses zur Stärkung des Eigenkapitals der Kurverwaltung (KV) von 1,5 Millionen auf 1,2 Millionen Euro (wir berichteten) hat das Gremium allerdings zurückgenommen. Dies, nachdem KV-Geschäftsführer Johannes Schweizer in nicht öffentlicher Sitzung die Notwendigkeit des Bedarfes verdeutlicht hatte. Hinsichtlich der Verschiebung der Neugestaltung des Eingangsbereiches der Grundschule Möttlingen trug eine Abordnung von Bürgern die Sorgen der Eltern vor. Nach Abstimmung verblieb das Gremium bei der Verschiebung auf 2016.