Vortrag: Vizepräsident Rainer Wieland fordert bei Einwanderung klare Regeln
Bad Liebenzell. "Niemand kann Ihnen schnelle Lösungen anbieten. Aber wir werden schrittweise für ein gemeinsames Europa arbeiten", verspricht Rainer Wieland, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf die aktuelle Situation der Europäischen Union (EU).
Fundierte Aussagen
Wie geht es weiter mit Europa? Diese Frage brenne vermutlich auch den meisten Besuchern im Parksaal des Bürgerzentrums Bad Liebenzell auf der Seele, vermutete Hans-Dieter Teske im Rahmen seiner Begrüßungsansprache. Um seiner Zuhörerschaft fundierte Aussagen über aktuelle politische Entwicklungen in Europa geben zu können, hatte der Vorsitzende der Europa-Union Calw in Kooperation mit seiner Stellvertreterin Gertrud Gandenberger jenen Politiker eingeladen, für den die Einigung des europäischen Kontinents nicht nur ein Herzensanliegen sei, sondern auch mit großem Engagement dafür kämpfe.
Rainer Wieland ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor sieben Jahren wurde er zum Vizepräsidenten der Institution gewählt und gehört folglich dem Präsidium des Europäischen Parlaments an. Er ist als Mitglied des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen tätig. Des Weiteren gehört er der Parlamentarisch-Paritätischen Versammlung des Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums sowie des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Union (AKP-EU) an. Außerdem ist er Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland.
"Die Lage in Europa ist in der Tat nicht so, dass man sich keine Sorgen machen muss", eröffnete der aus Straßburg angereiste Politiker seinen Vortrag. Doch in der Vergangenheit hätte sich gezeigt, dass es mit Europa immer dann, wenn Krisen bewältigt werden mussten, wieder einen Schritt nach vorne gegangen sei. Ein Großteil der Deutschen denke im Allgemeinen eher negativ, sehe zumeist das halb leere, statt das halb vollen Glases. Zwar stünden die meisten Bürger der EU im Großen und Ganzen positiv gegenüber, doch immer einhergehend mit vielen Zweifeln, wusste der Politiker aus langjähriger Erfahrung.
Sobald es Schwierigkeiten gäbe, würden Stimmen laut: "Europa hat versagt!" So auch bei der Flüchtlingskrise. "Nein", dementierte der Referent, "nicht Europa hat versagt, sondern einzelne Mitgliedsstaaten!" An konkreten Beispielen belegte er, wie wichtig es sei, ein Einwanderungsgesetz, insbesondere klare Regelungen zu Registrierung, Integration oder Abschiebung von Flüchtlingen zu schaffen. "Wir müssen trennen zwischen denen, die vor Krieg und Gewalt flüchten oder politisches Asyl suchen und jenen, die nur hierher kommen, damit es ihnen besser geht", bekundete der CDU-Parteiangehörige.
Brisante Themen
Doch nicht nur zu kritischen Punkten in der Flüchtlingspolitik, sondern auch zu brisanten Themen wie Staatsschulden, EU-Normen oder "Brexit" bekundete Wieland klar und deutlich seine Meinung. Einerseits seien Verständnis und Geduld gefragt, andererseits müsse hart verhandelt und klare Position bezogen werden. "Wir haben schwierige Situationen, aber es gibt keine Veranlassung, aus Angst vor dem Tod jetzt schon Selbstmord zu begehen", beendete der EU-Parlamentarier seinen Vortrag.
