Bad Liebenzell In Ausschussitzung wird heftig diskutiert

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Die Salzgrotte in der Paracelsus-Therme in Bad Liebenzell ist momentan für die Besucher nicht zugänglich. Foto: Stocker

Bad Liebenzell - Der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) von Bad Liebenzell befasste sich am Dienstagabend mit dem Kämmereihaushalt für das laufende Jahr. Emotional zu ging es bei der Kapitaleinlage für die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FUT).

Beim Investitionsprogramm schlug die Verwaltung eine Erhöhung des Eigenkapitals der FUT in diesem Jahr um 1,6 Millionen Euro vor. Der Betrag war das Ergebnis vorheriger Beratungen und einer daraus folgenden Reduzierung des ursprünglichen Betrags. "Wir sind auf einem guten Weg und die Zusammenarbeit läuft. Aber die Reduzierung ist mir zu wenig, und ich plädiere dafür, sie auf 1,4 Millionen Euro zu begrenzen", sagte Stadträtin Katrin Heeskens (SPD). Sie beantragte einen geringeren Betrag als Empfehlung an den Gemeinderat. Sie wisse um die Gegenargumentation, auch der drohenden Insolvenz, erwarte jedoch eine weitere Überarbeitung durch die FUT.

"Wir können den Druck in diesem Bereich nicht erhöhen, weil noch zu große Unsicherheiten bestehen", hielt Bürgermeister Dietmar Fischer das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung dem Antrag entgegen. Bekanntlich sei die Sanierung der Paracelsus-Therme noch nicht vollständig abgeschlossen. Es stünden noch "nicht greifbare Dinge" ins Haus. Er erinnerte an die Gegebenheiten der Salzgrotte, die nicht genutzt werden könne.

Mehrheit für weitere Kürzung

Darüber hinaus verwahrte sich Fischer gegen die Unterstellungen von Stadtrat Volker Kliewer (Offene Liste), es fehlten bis heute Ausführungen zu den Konsequenzen, wenn der Beitrag gekürzt würde. "Mich hat es gewurmt, wie der Gemeinderat beschimpft wurde. Das ist nicht angemessen", berief Kliewer sich zudem auf das Protokoll der Aufsichtsratssitzung.

Im Bewusstsein um die gegenseitige Kritik der Gremien aneinander, verwies Fischer auf den Wirtschaftsplan der FUT sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen. "Die Tochter FUT ist nicht irgendjemand, sondern wir", untermauerte der Bürgermeister. Es gab vier Befürworter des Antrags von Heeskens sowie drei Gegenstimmen. Bei den beiden Enthaltungen war ein FUT-Aufsichtsratsmitglied dabei. Dieses Ende der Sitzung des VFA führte im Anschluss noch zu etlichen Diskussionen.

Indes hatte das Gremium schon vorher einige Hausaufgaben verteilt. Stadtkämmerer Lucas Hansen fasste dazu die Entwicklung der Haushaltsberatungen zusammen. Durch Kürzungen sowie äußere Einflüsse wurde das Defizit von anfänglich einer Million auf nunmehr 200 000 Euro gesenkt. "Nun stellt sich die Frage, ob wir das Defizit ausgleichen oder nicht", sagte Hansen. Um eine negative Zuführungsrate zu vermeiden, könnte die Grundsteuer B (Baugrundstücke) erhöht werden, wie Fischer an einem Rechenbeispiel aufzeigte.

Nach regem Austausch auch zu weiteren Möglichkeiten verwies der Ausschuss die Beratungen in die Fraktionen und in den Konsolidierungsausschuss, bevor dann im Gemeinderat Details beschlossen werden sollen.

  
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