Höhere Einnahmen aus Zuweisungen und Gewerbesteuer / Gemeinderat befasst sich erneut mit Etat 2014
Von Wolfram Eitel
Bad Liebenzell. Noch einmal befasste sich der Bad Liebenzeller Gemeinderat mit dem Haushaltswerk für das Jahr 2014. Dabei ging es um die vorgeschriebene formale Feststellung der Jahresrechnung.
Die Einzelabschlüsse, der Kämmereihaushalt und die städtischen Eigenbetriebe waren Mitte März bereits ausführlich erörtert und verabschiedet worden (wir berichteten). Wie erwartet erfolgte die obligatorische Feststellung nun einstimmig.
Dies umso mehr als man für das Haushaltsjahr 2014 trotz der angespannten Finanzlage einige Lichtblicke entdecken konnte. Einsparungen im Verwaltungsbereich und unerwartete höhere Einnahmen bei Zuweisungen und Gewerbesteuer hatten zu einem Übertrag von 293 000 Euro an den Vermögenshaushalt geführt. Höhere Bauplatzerlöse verringerten dort zusätzlich den Deckungsfehlbetrag.
Auch die städtischen Eigenbetriebe Erholungsanlagen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hatten mit Überschüssen abgeschlossen. Die wasserwirtschaftliche Entwicklung war für das Gremium allein schon deshalb interessant, weil die von der Stadt mit der Untersuchung zur Analyse und Leistungsfähigkeit des Netzes und der Versorgungseinrichtungen beauftragte Firma RSB wave GmbH über ein Maßnahmenkonzept berichtete.
Die umfangreiche Ist-Aufnahme belegt einmal mehr die Komplexität des auch aus topografischen Gründen äußerst komplexen Versorgungssystems. "Etwa 60 bis 70 Prozent unserer Investitionen gehen unter die Oberfläche" bedauert Bürgermeister Dietmar Fischer die mangelnde öffentliche Wahrnehmung dieser Infrastrukturausgaben.
Dazu trägt die im kommunalen Haushaltssystem verankerten Einnahme- und Ausgabenrechnung bei. Deshalb wurde die bundesweite Einführung eines neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) bis 2020 beschlossen. Es richtet sich nach der privatwirtschaftlich üblichen doppelten Buchführung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umsetzung auf das NKHR bis 2020.
