Kommunales: Gemeinderat von Bad Liebenzell beklagt schlechte Informationspolitik der Verwaltung
Eigentlich stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Bad Liebenzell der Antrag auf einen Einleitungsbeschluss zu einer Bebauungsplanänderung. Doch plötzlich entbrannte eine heftige Debatte über Unklarheiten in Sachen Haushaltsplan.
Bad Liebenzell. Für den Bereich "Untere Mühle" ist anstelle des früher geplanten allgemeinen Wohngebiets nun ein Parkhaus vorgesehen. Und der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. August die Einleitung einer Genehmigungsplanung für dieses Vorhaben beschlossen. So weit so gut. Nein, nicht gut, befand Klaus Bounin von der Offenen Liste. Die Situation stelle sich inzwischen nach einem Schreiben vom Landratsamt für ihn ganz anders dar. Deshalb beantrage er, die Beschlussfassung zu vertagen.
Unterstützung erhielt er postwendend von seinem Fraktionssprecher Sebastian Kopp. In einem vorbereiteten Schreiben wandte er sich persönlich an Bürgermeister Dietmar Fischer und Kämmerer Lucas Hansen: "Wir als Gemeinderatsmitglieder haben letzte Woche – also zwei Monate verspätet und nur auf Nachfragen von unserer Seite – die Haushaltsgenehmigung samt Bedingungen mit Datum vom 25. Juli 2016 vom Landratsamt/Landrat erhalten." Das Schreiben sei von der Aufsichtsbehörde eindeutig formuliert; er hingegen habe nun viele Fragen. So sei der Haushalt für dieses Jahr zwar genehmigt, aber nur unter erheblichen Auflagen. "Keinesfalls sollten wir weiter verfahren nach dem Motto: Der Haushalt ist genehmigt und alles andere wird schon gut werden", mahnte Kopp.
Späte Weitergabe des Schreibens über Auflagen aus dem Landratsamt moniert
Bereits 2014 sei der Verwaltung nahegelegt worden, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Ein Jahr später sei das Landratsamt noch deutlicher geworden, indem es dieses Konzept bis Ende November 2015 verbindlich eingefordert habe. Dieser Forderung sei die Verwaltung erst mit sechs Monaten Verspätung nachgekommen. Jetzt würden die "Daumenschrauben" angezogen: "Ab sofort muss immer zum Ende des Quartals ein solches Haushaltssicherungspapier erstellt werden, in dem konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts dargestellt werden!" Allerdings müsse dieses Papier im Unterschied zu den Vorjahren nun nicht mehr allein von der Verwaltung, sondern auch vom Gemeinderat beschlossen werden. Der erste Termin hierfür sei vom Landrat auf 30. September festgelegt worden.
Daraus ergäben sich für ihn folgende Fragen: "Warum haben wir als Gemeinderat das Schreiben vom 25. Juli nicht unverzüglich bekommen?" und "Wie möchten Sie als Verwaltung bis zum 30. September, also in drei Tagen, ein solches vom Gemeinderat beschlossenes Konzept vorlegen?"
Auch Katrin Heeskens brachte im Namen der SPD-Fraktion ihr Unverständnis über die Vorgehensweise der Verwaltung zum Ausdruck. Sie sei Mitglied im Konsolidierungsausschuss, habe Kraft und Mühe in die Arbeit investiert und das Recht, über die Reaktion der Aufsichtsbehörde informiert zu werden. "Entschuldigung, der Haushalt ist genehmigt", entgegnete Fischer mit Nachdruck. Im Übrigen sei das Schreiben ja nicht nur an ihn gerichtet, sondern auch an den Gemeinderat. "Hier wird kein Beschluss von mir gefasst, sondern von Ihnen", führte er den Ratsmitgliedern vor Augen.
Zwei dicke Aktenordner ausschließlich mit Daten zur Kurstadt
Doch in deren Augen stand in erster Linie Unverständnis über diese Aussage des Verwaltungschefs, der ihrer Meinung nach am Thema vorbeirede. "Wir reden hier nicht über den beschlossenen Haushalt, sondern über die Auflagen, die daran geknüpft sind und dass wir darüber nicht rechtzeitig informiert wurden", ist mehrfach aus dem Gremium geäußert worden.
Hansen dementierte diesen Vorwurf heftig: "Das Landratsamt erhält von uns seit Anfang 2014 regelmäßig alle Verträge, alle Beschlüsse, alle Geldbewegungen und alle Untersuchungen." Dort stünden zwei dicke Aktenordner ausschließlich mit Informationen aus Bad Liebenzell. Er begreife deshalb die Forderung der kommunalen Aufsichtsbehörde nach noch mehr Offenlegung in keiner Weise. Falls über deren Auflagen unter den Stadträten Unklarheit herrsche, sollten die Betroffenen sich doch an den Landrat wenden. Im Übrigen erwarte er vom Gemeinderat mehr Vertrauen der Verwaltung gegenüber.
Woraufhin ein Sturm der Entrüstung von allen Seiten ausbrach. "Wäre es der Verwaltung lieber, wir würden sofort zum Landrat gehen, ohne zuvor hier in diesem Gremium unsere Bedenken geäußert zu haben?", brachte es Agnes Killinger auf den Punkt. Wenn sie und ihre Kollegen vom Gemeinderat alles kritiklos absegnen würden, dann seien sie hier definitiv falsch am Platz. "Entschuldigung, der Haushalt wurde vom Landrat genehmigt", wiederholte der Schultes.
Schließlich wurde die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden kurzerhand beendet, nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden. Was aber sicherlich nicht heißt, dass es keine Fragen zu diesem Thema mehr gibt. Denn offensichtlich liegen in Bad Liebenzell derzeit eine Menge Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnisse vor, sowohl zwischen Gemeinderat und Verwaltung, als auch zwischen Stadt und Landratsamt.
