Glück für Bad Liebenzell: Vorerst gibt es keine Strafe in Sachen Haushaltssicherungspapier – obwohl dieses nicht wie gefordert vom Gemeinderat abgesegnet wurde. Archivfoto: Fritsch Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt: Sicherungspapier nicht wie gefordert von Gemeinderat abgesegnet

Ein Haushaltssicherungspapier sorgt in Bad Liebenzell für Ärger: Laut Vorgaben des Landratsamtes hätte dieses vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen – dies ist aber nicht geschehen. Sanktionen soll es vorerst dennoch keine geben.

Bad Liebenzell. Vor allem bei den Stadträten Bad Liebenzells hatte eine Meldung unserer Zeitung vor einigen Tagen Kopfschütteln ausgelöst. Der Inhalt: Das Landratsamt sei auf den ersten Blick zufrieden mit dem Haushaltssicherungspapier, das von der Gemeinde vorgelegt wurde.

Der Haushalt war wegen der angespannten Finanzlage nur unter der Bedingung genehmigt worden, ein solches Haushaltssicherungspapier ab sofort zu jedem Quartalsende vorzulegen.

Der Haken an der Sache: Dieses Papier hätte laut Landratsamt auch vom Gemeinderat beschlossen werden müssen – was jedoch nicht geschehen ist, wie zwei Stadträtinnen uns in ihren Leserbriefen mitteilten (siehe unten).

Landratsamt will Gespräch mit Bürgermeister suchen

Das räumte gestern auch Wilfried Rühle, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht und Revision im Landratsamt, ein. Diese Forderung sei nicht erfüllt worden, das habe man bei Durchsicht der Unterlagen festgestellt. Doch was bedeutet das nun? Wird die Gemeinde für diesen Verstoß gegen die Auflage bestraft?

Nein, sagt Rühle. Eine unmittelbare Sanktion sehe man im Landratsamt als "kontraproduktiv" an. Zuerst sei nach wie vor geplant, das Gespräch mit Bad Liebenzells Bürgermeister Dietmar Fischer zu suchen.

Dabei solle geklärt werden, wie es jetzt weitergehe. Auch, dass die verlangten Vorgaben des Landratsamtes – wie die Absegnung des Haushaltssicherungspapiers durch den Gemeinderat – künftig ordnungsgemäß eingehalten werden müssen, wird dabei wohl Thema sein.