Viele neue Gemeinderäte haben sich an der Ausschusssitzung beteiligt. Foto: Eitel Foto: Schwarzwälder-Bote

Verwaltungs- und Finanzausschuss leitet nach siebenstündiger Marathondiskussion Kämmereihaushalt weiter

Von Wolfram Eitel

Bad Liebenzell. Nach einer mehr als siebenstündigen Marathondiskussion hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Entwürfe der Verwaltung für den Kämmereihaushalt 2015 an den Bad Liebenzeller Gemeinderat zur Genehmigung weitergeleitet.

Nicht nur die acht Ausschussmitglieder saßen am runden Tisch, vielmehr wollten knapp 20 Räte dem kommunalen Millionenspiel von Lucas Hansen beiwohnen. Zu einer derart intensiven Beteiligung hatte der Kämmerer geradezu aufgefordert, um insbesondere den zahlreichen neuen Ratsmitgliedern die Gelegenheit zur Einarbeitung in die komplexe Finanzmaterie zu ermöglichen.

Im Verwaltungshaushalt waren keine allzu großen Änderungen gegenüber den beiden Vorjahren zu erkennen. Die etwas höheren Ein- und Ausgaben liegen mit einem Volumen von 18,5 Millionen Euro noch auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die Personalkosten erhöhen sich dabei um 5,5 Prozent auf 4,54 Millionen Euro, was auf Tariferhöhungen sowie auf den erhöhten Personalbedarf im erweiterten Kindergarten Marienstift zurückzuführen ist. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss deshalb Stellenplan und Personaletat für das Jahr 2015. Bei den insgesamt vorsichtig kalkulierten Ein-nahmen und Ausgaben könnten dem Vermögenshaushalt dieses Jahr immerhin 74 000 Euro zugeführt werden.

Im Gegensatz hierzu ergab sich beim Vermögenshaushalt reichlich Stoff für Diskussionen. Keine Frage, die Kredit-aufnahmen für bauliche Großinvestitionen (Therme, Kindergarten Marienstift) dürften in der Vermögensbilanz auch weiterhin noch zu beträchtlichen Belastungen führen. Trotzdem ist der Wille der Verwaltung sichtbar, die Schuldenaufnahmen bis zum Jahr 2018 deutlich zu verringern und die jährlichen Tilgungsraten zu erhöhen. Fazit: Trotz höherer Einnahmen durch Erlöse aus Grundstücksverkauf auf 1,1 Millionen Euro verringert sich das Volumen der Vermögensbilanz von 6,3 auf 4,9 Millionen Euro.

Entscheidend mit dazu beigetragen hat auch die Reduzierung der jährlichen Kapitaleinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der Kurverwaltung auf 1,5 Millionen Euro. Trotzdem muss man diese Gesundschrumpfung als Drahtseilakt bezeichnen. Denn die Bedienung der Schulden im Kämmereihaushalt (12,7 Millionen Euro per 1. Januar 2015) sowie die dringend erforderliche Instandhaltung bestehender Bauwerke (Sanierung der Möttlinger Festhalle, Klassenräumen in Schulen) können nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Trotzdem forderte Fraktionschef Volker Kliewer (Offene Liste) eine weitere Reduzierung der Kapitaleinlage für die Kurverwaltung auf 1,3 Millionen als Signal zu weiteren Einsparungen. Sein Fraktionskollege Thomas Becker beantragte nach einer kleinen Beratungspause kurz vor Mitternacht, die Kapitalanlage sogar auf 1,2 Millionen Euro zu verringern. Sein Antrag wurde mehrheitlich angenommen.