Kurtaxen werden zur Herstellung und Unterhaltung der bereitgestellten Einrichtungen erhoben. In Bad Liebenzell gehört dazu die Paracelsus-Therme. Foto: Eitel Foto: Eitel

Kommunales: Gemeinderat von Bad Liebenzell diskutiert kontrovers um die Höhe der Abgabe

Einstimmig verabschiedet hat der Bad Liebenzeller Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend eine Neufassung der Kurtaxensatzung.

Bad Liebenzell. Anlass für die Neufassung der Kurtaxe waren die aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalabgabegesetz sowie Verwaltungsvereinfachungen. So entfällt etwa die bisherige Differenzierung der Kurtaxe in Innenstadt und Stadtteilen (zwei/ 1,50 Euro) ebenso wie die bisherige saisonale Differenzierung. Künftig sollte die einheitliche Kurtaxe nach Antrag der Verwaltung das ganze Jahr über auf zwei Euro pro Übernachtung festgesetzt werden.

Grundlage für diesen Betrag war eine von der Kommunalberatungsfirma Allevo unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausgearbeitete Kalkulation. Das vom Allevo-Mitarbeiter Ralph Härtel vorgetragene Zahlenwerk kommt sogar auf einen höchst zulässigen Satz von 2,35 Euro. Das hätte der verlustträchtigen Freizeit und Tourismus GmbH (FTG) zwar gut getan, aber das Gremium beschloss abschließend mehrheitlich eine viel geringere Kurtaxe in Höhe von nur 1,50 Euro.

Etwas ausgeglichen wird dies durch die Minderung der Befreiungstatbestände. Von ihnen profitieren unter anderem schwerbehinderte und bettlägerige Personen, Kinder und Jugendliche sowie Schüler und Studenten oder Tagungsteilnehmer von gemeinnützigen Organisationen.

Keine Befreiung gibt es künftig für ortsfremde Personen, die nur zu beruflichen Zwecken in Bad Liebenzell sind. Dies gilt selbst dann, wenn hierüber ein Nachweis geführt werden könnte.

Die vom Gemeindetag zusammengetragene Rechtslage und Gerichtsurteile verweisen darauf, dass allein das Kurangebot einer Kommune für die Erhebung der Kurtaxe maßgebend ist, unabhängig davon, ob es von der berufstätigen Person wahrgenommen wird oder nicht.

Angst um Konkurrenzfähigkeit

Dies führte im Gremium zu einer kontroversen Diskussion. Vor allem aus der Fraktion der "Offenen Liste" wurden Befürchtungen laut, dass sich berufstätige Gäste ihre Unterkunft in anderen Gemeinden ohne Kurtaxen suchen könnten. Die Konkurrenzfähigkeit der örtlichen Gastronomie könne dadurch leiden genauso wie der örtliche Einzelhandel. Vielleicht war gerade diese Diskussion ausschlaggebend dafür, dass mehrheitlich für eine niedrigere Kurtaxe (1,50 Euro) ab 1. Januar 2018 votiert wurde.