Defizit schrumpft

Bad Liebenzell. Einen Zwischenbericht über die Finanzen der Stadt Bad Liebenzell hat Kämmerer Lucas Hansen bei der Bürgerversammlung im Kurhaus vorgelegt. Der oberste Kassenwart hatte für die knapp 200 Besucher positive Nachrichten parat. Demnach verringert sich im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) für dieses Jahr aufgrund der um 440 000 Euro gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den um 170 000 Euro gestiegenen Anteil an der Einkommenssteuer das Minus von 644 000 auf 34 000 Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien kaum vorhersehbar, so Hansen.

Im Vermögenshaushalt (Investitionen) müssen statt rund 4,76 lediglich circa 3,55 Millionen Euro über Schulden finanziert werden.

Hansen zählte auch die wichtigsten Projekte für dieses Jahr auf. So gibt die Stadt für die Sanierung des Kindergartens Marienstift zwei Millionen Euro aus. Der Investitionszuschuss für die Kurverwaltung liegt bei 2,1 Millionen Euro. In die Stadtsanierung fließt eine halbe Million Euro. Für die Straßenbeleuchtung gibt die Stadt 132 000 und für den Schulbereich 127 000 Euro aus. Das Sanieren des Burgbergs kostet der Stadt 80 000 Euro.

Hansen machte deutlich, dass die Stadt im Herbst die Ergebnisse eines Organisationsgutachtens vorlege. Es gehe darum Synergieeffekte zu finden.

Der Kämmerer ging auch auf grundsätzliche Probleme ein. So habe die Stadt zwar Einfluss auf Gebühren sowie die Grundsteuer, nicht aber auf die Schlüsselzuweisungen und den Anteil an der Einkommenssteuer. Er gab zu bedenken, dass die Stadt von den fast 17,9 Millionen Euro, welche die Stadt im Verwaltungshaushalt ausgibt, fast ein Drittel für Umlagen ausgibt: "Die Entwicklung der Kreisumlage tut uns weh."