Gemeinderat von Bad Liebenzell beschließt Umstrukturierung des Angebots / Kommune will Kosten sparen
Das Bürger-Rufauto in Bad Liebenzell mit ehrenamtlichen Fahrern betreibt in Zukunft ein Verein. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit.
Bad Liebenzell. Durch eine Vereinbarung zwischen dem noch zu gründenden Verein sowie der Stadt sollen Kosten gesenkt werden. Der Konsolidierungsausschuss hat die Übertragung dieser Aufgaben an diesen Verein bereits grundsätzlich begrüßt und der beabsichtigten Vereinbarung mit der Stadt zugestimmt. Damit der Verein diese Aufgabe erfüllen kann, stellt ihm die Kommune jährlich 25 000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird im Haushalt für das nächste Jahr eingeplant.
In der Gemeinderatssitzung gab Hauptamtsleiter Werner Komenda in diesem Zusammenhang bekannt, dass es in Zukunft keine Fahrten mehr zum Nulltarif gibt. So muss innerhalb der Gesamtstadt in jedem Fall ein Euro bezahlt werden. In eine Nachbarkommune werden drei Euro fällig. Komenda hofft zudem, dass durch Werbung Geld in die Kasse kommt.
Stadtrat Sebastian Kopp (Offene Liste) hofft, dass über Spenden zusätzliche Mittel hereinkommen. Dem stimmte Komenda ausdrücklich zu: "Der Stadt spendet Mancher eher weniger, einem Verein eher mehr." Dadurch könnten die Kosten noch einmal reduziert werden.
Kein Aufbau von Vermögen
Momentan trägt im Wesentlichen Klaus Bounin mit seinem privaten Engagement das Bürger-Rufauto. Er ist auch Stadtrat der Offenen Liste. In der Gemeinderatssitzung stellte er klar, dass der Verein keine Gewinne machen und kein Vermögen aufbauen wolle. Zudem würden viele ehrenamtlichen Fahrer ihre Entschädigungen dem Bürger-Rufauto spenden.
Stadtrat Martin Hirschberger (CDU) hingegen störte sich daran, dass die Vereinbarung fünf Jahre lang gelten solle und forderte für die Stadt ein Vetorecht. Er fragte, was die Stadt dagegen machen könne, wenn der Verein auf die Idee komme, eine Sekretärin einzustellen.
Komenda sah darin kein Problem. Die Stadt könne die Vereinbarung mit dem Verein kündigen. Zudem stelle die Kommune die Mittel zur Verfügung. Aufgrund seines Hoheitsrechtes habe der Gemeinderat jederzeit die Möglichkeit, die Mittel zu kürzen.
Auch Stadtrat Fritz Steininger (SPD) hielt Hirschbergers Befürchtungen für unbegründet. Er habe hier keinerlei Angst.
Bounin stellte klar, dass momentan geplant sei, die Mitgliedsbeiträge auf 50 Cent pro Monat festzulegen. Sie sollen später sogar auf null gesetzt werden. Bounins Begründung: "Das Bürger-Rufauto dient der Allgemeinheit." Stadträtin Franziska Dürr entgegnete jedoch, dass es viele andere Vereine gebe, die ihre Arbeit auch nicht für sich machten. Darauf antwortete Bounin, dass es nicht sein könne, dass die ehrenamtlichen Fahrer für ihr Engagement auch noch Geld mitbringen müssten. Darüber hinaus soll es eine Fördermitgliedschaft geben. Hier könne jeder frei entscheiden, wie viel er zahlen möchte. Auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten sagte Bounin, dass er bei Fördermitgliedern an einen Mindestbeitrag in Höhe von 50 Euro denkt.
Auf eine entsprechende Anfrage von Stadtrat Maik Volz (CDU) sagte Komenda, dass mit der Neuregelung auch die Stadtverwaltung entlastet werde. Derzeit kümmert sich das Rathaus um die Abrechnungen mit den Fahrern und nimmt die Tourenwünsche entgegen. Das koste jeden Tag dreieinhalb Stunden einer Arbeitskraft. Komenda geht davon aus, dass mit der Entlastung an anderer Stelle der Service erweitert werden könne.
Vertrag gilt zwei Jahre lang
Die Vereinbarung tritt mit Gründung und Eintragung des Vereins in Kraft. Wegen der Bedenken von Hirschberger gilt sie jedoch zunächst nicht für fünf, sondern vorerst nur für zwei Jahre.
