Von Wolfram Eitel
Bad Liebenzell. Mit großen Mehrheiten stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem von der Stadtkämmerei vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes profitiert auch 2012 von der weiterhin günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Deshalb könnte bis zum Jahresende trotz moderat gestiegener Ausgaben und mit Verordnung globaler Minderausgaben im Bau- und Gebäudebereich ein Plus von 500 000 Euro erwirtschaftet werden. Diese Summe soll dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, wo sie zu Schuldentilgung und für Investitionen benötigt wird.
Aufgrund der von Stadtkämmerer Frank Zimmermann vorgetragenen mittelfristigen Finanzplanung kann für den Vermögenshaushalt auch in den kommenden Jahren mit steigenden Zuführungen aus dem Verwaltungs-haushalt gerechnet werden. Dies dürfte auch dringend erforderlich sein, da dieser durch laufende Investitionsmaßnahmen sowie die Sanierung der Therme sowie den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Marienstift über die Maßen belastet ist.
Zusammen mit den vielfältigen Erhaltungsarbeiten an Straßen und öffentlichen Gebäuden entsteht ein Finanzierungsbedarf von fast 2,55 Millionen Euro. Abzüglich der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (500 000 Euro) und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 292 000 Euro wird deshalb eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,76 Millionen Euro kaum zu umgehen sein.
Die Lage könnte sich allenfalls verbessern, wenn mehr städtische Grundstücke oder Gebäude verkauft werden könnten. Trotzdem wollen Stadt und Gemeinderat für das laufende Jahr auf die Erhöhung kommunaler Steuern verzichten. Das betrifft sowohl die Hunde- als auch die Zweitwohnsteuer.
Nachdem das Gremium im Dezember eine von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Hundesteuer von 100 auf 120 Euro zum 1. Januar vertagt hatte, bat die Stadtkämmerei nun um Zustimmung zu einer Erhöhung zum 1. April. Der Ausschuss sprach sich jedoch wieder einstimmig dafür aus, eine Erhöhung erst zum 1. Januar 2013 vorzunehmen. Er plädiert außerdem dafür, dass Kampfhunde mit 960 Euro besteuert werden. Eine gleich gelagerte Verschiebung soll auch für die Zweitwohnungssteuer erfolgen, wobei der Ausschuss aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Reduzierung einer bislang in drei Größenklassen gestufte Abgabe auf einen Einheitsbetrag von 500 Euro je Wohnung empfiehlt. Die Stärkung des Verwaltungshaushaltes durch Steuereinnahmen ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen. Trotzdem will die Stadt auch in diesem Jahr auf Erhöhungen bei der Grund – und Gewerbesteuer verzichten.
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