Bad Herrenalb Zahlenwerke beschlossen

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Von Markus Kugel

Knapp vier Stunden dauerte am Mittwochabend der öffentliche Teil der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung. Bevor der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, meldeten sich die fünf Fraktionen zu Wort.

(mak). Der Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Gartenschau Bad Herrenalb 2017 wurde einstimmig beschlossen. Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab es in der Sitzung am Mittwochabend beim Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Touristik. Bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 enthielten sich drei Stadträte.

Wie berichtet, umfasst der Etat rund 30,1 Millionen Euro.

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten): etwa 18,3 Millionen Euro, Vermögenshaushalt (Investitionen): circa 11,8 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich auf rund 5,6 Millionen Euro. Aus der Rücklage werden 400 000 Euro entnommen.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gartenschau weist etwa 4,3 Millionen Euro auf. Genauer: Der Erfolgsplan umfasst etwa 1,9 Millionen Euro, der Vermögensplan circa 2,4 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (diverse Bürgerprojekte) wird auf 57 000 Euro festgesetzt.

Beim Eigenbetrieb Touristik liegt der Höchstbetrag der Kassenkredite bei 500 000 Euro. Der Wirtschaftsplan hat einen Umfang von ungefähr 1,4 Millionen Euro. Er gliedert sich folgendermaßen auf: Erfolgsplan rund eine Million Euro, Vermögensplan circa 400 000 Euro.

Bad Herrenalb. Otto Greul von der Unabhängigen Bürgervereinigung(UBV) stellte fest: Vorgaben des Hauhaltssicherungskonzepts, das 2014 verabschiedet worden sei, hätten wieder nicht erfüllt werden können. Es bleibe nur zu hoffen, dass der Lenkungsausschuss Bäderbetriebe zu einer guten Lösung komme. "Es ist richtig und zum jetzigen Zeitpunkt auch wichtig, dass wir in die Zukunft investieren, vor allem in die Gartenschau", so der Fraktionsvorsitzende. Es gelte, sich zügig Gedanken um das Gelände Grundschule, Notariat und hinterer Rathausplatz zu machen.

Fingerspitzengefühl

Für die Freien Wähler (FW) ergriff Markus Merkle das Wort. Hauptaufgabe in den Jahren nach der Gartenschau müsse ein Abbau des Schuldenstands sein. "Alle unsere Liegenschaften, unser Vermögen an Grund und Boden, unsere Einrichtungen und die freiwilligen Aufgaben müssen auf den Prüfstand", sagte Merkle. Allem voran die Vermarktung der Schweizer Wiese. Notwendig seien Besonnenheit, Weitblick und das nötige Fingerspitzengefühl, denn: "Blinder Eifer und Aktionismus bringen uns hier nicht weiter". Merkle warnte vor unkontrollierten Zentralisierungsgedanken zum Nachteil von Bernbach, Neusatz und Rotensol. Unter anderem sollten in den kommenden Jahren folgende Ziele erreicht werden: weitere Investitionen für den Ausbau des Gewerbes und den Dienstleistungssektor, Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Stadt mit dem Erhalt des Freibades, Ausbau des Mobilfunknetzes in den Ortsteilen und im Gaistal.

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion hielt Christian Romoser. Die Zahlen des Entwurfs stellten sich mehr oder weniger selbst auf, konstatierte er. "Uns fehlen Visionen, Ideen, ein klares Ziel, das man verfolgen möchte", so Romoser. Strukturen müssten verändert, Abläufe und interne Zuständigkeiten angepasst werden. Es gehe darum, einen modernen, effizienten und in die Zukunft gerichteten Verwaltungsapparat aufzubauen.

Man werde den Antrag stelle, so Romoser, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis zur Sommerpause ein entscheidungsreifes Papier vorlegt – damit man über eine Festlegung einer Straßenbau-Prioritätenliste entscheiden könne.

Ein weiter Ansatz für Effizienzverbesserung sei die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien. Die CDU-Fraktion plädiere im Übrigen für eine Leitung, die für alle Kindergärten in Bad Herrenalb zuständig sei.

Schaden abwenden

Anscheinend sei es nicht möglich, innerhalb eines Jahres ein Friedhofskonzept zu erstellen, um eine neue Gebührenordnung zu erstellen, führte Romoser weiter aus. Zudem müsse man sich auch um die ärztliche Versorgung kümmern. Stadtverwaltung und Gemeinderat sowie die ganze Stadt sollten sich im positiven Sinne mehr um das Thermalbad kümmern.

Es gebe übrigens nur einen Grund dem Haushalt zuzustimmen: "Wir haben uns verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden."

Veränderungen erforderlich

Für das Bürgerforum (BF-BHA) erklärte Andreas Tockhorn: Das Investitionsprogramm Gartenschau und Stadtkernsanierung entwickle sich wie vorgesehen, die erwarteten positiven Auswirkungen "sehen auch wir als eine Gewinnaussicht für die Zukunft". Betrachte man den Haushaltsplan ohne die Investitionen, könne man nur von einem Nothaushalt sprechen.

Veränderungen seien erforderlich im freiwilligen Aufgabenbereich des Haushalts, so Tockhorn.

Einrichtungen, die nicht zwingend für die Aufgabenerfüllung der Kommune benötigt würden, sollten einer privatwirtschaftlichen und hoffentlich gewinnbringenden Nutzung zugeführt werden.

Nur pragmatische Kosten-Nutzen-Überlegungen könnten den Weg freimachen für folgerichtige Veränderungen. Kritisch, so Tockhorn, sehe man den schnellen Anstieg der Personalkosten. "Wiederholend fordern wir die konsequente Überarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes und werden mit Bestimmtheit die Umsetzung einfordern, aber auch unterstützend mitwirken", sagte Tockhorn.

Michael Theis von der Grünen Liste (GL) stellte fest: Bei Vorwürfen an die Verwaltung wegen zögerlicher Umsetzung von Vorhaben müsse sich nicht selten auch der Gemeinderat an die eigenen Brust klopfen, "weil zu wenig effektiv beraten und beschlossen wurde".

Unverzichtbare Mittel

Als Orientierungsrahmen für die Zukunft benötige die Stadt ein Gesamtentwicklungskonzept. Bad Herrenalb müsse weiterhin in zukunftsweisende und innovative Bereiche investieren beziehungsweise Investoren gewinnen. Stadtkernsanierung und die Gartenschau seien für die Struktur und das Bild der Stadt unverzichtbare Mittel.

Bedarfsorientierte Verkehrsverbindungen mit zu optimierenden Fahrplänen in die Stadtteile, Höhenlagen und ins Umland stünden weiter auf der Tagesordnung, so Theis.

Man müsste und man sollte. In Gemeinderatssitzungen mit Haushaltsverabschiedungen gibt es alle Jahre wieder salbungsvolle Ausführungen. Das ist nichts Neues. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, müssen allerdings den Worten Taten folgen. Zumal, wenn wie in Bad Herrenalb das Zahlenwerk zum Jahresende einen Schuldenstand in Höhe von rund 25,9 Millionen Euro vorsieht. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3442 Euro. Gartenschau 2017 hin, Gartenschau 2017 her – bei der jüngsten Haushaltsverabschiedung wurde mehrfach darauf hingewiesen: Nach der Großveranstaltung geht es weiter. Logisch! Doch ist jetzt die Stadtverwaltung gefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten – und zwar ohne Rücksicht auf Betroffene. Der Gemeinderat muss dann entscheiden. Eines ist sicher: Um schmerzliche Einschnitte kommt man künftig nicht herum.

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