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Bad Herrenalb Vielleicht muss Nachtragshaushalt her

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Der Gemeinderat muss sich Gedanken machen, wie die Haushaltslöcher gestopft werden können.Foto: © weyo – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder-Bote

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Die Haushaltslage der Stadt Bad Herrenalb ist kritisch. Für Aufsehen hat dabei in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vor allem Stadtrat Andreas Thockhorn (Bürgerforum) gesorgt. Er kritisierte heftig die Stadtverwaltung.

Bad Herrenalb. Stadtkämmerin Sabine Zenker konnte für 2016 noch keinen endgültigen Jahresabschluss vorlegen. Für 2017 stand in der Sitzungsvorlage, dass die Stadt aufgrund der schwierigen finanziellen Lage eine Ausgabensperre erlassen hat. Sie gilt von Anfang an, teilte Zenker mit.

Darüber hinaus erschwerten unvorhergesehen Herausforderungen wie zum Beispiel die Hangsicherung in der Gaistalstraße einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug, ist in der Vorlage weiter zu lesen.

Falls mehr Unvorhergesehenes passiere, müsse im September ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, sagte die Kämmerin.

Thockhorn fordert einen Aktionsplan

Diese Aussage brachte Stadtrat Thockhorn in Rage: "Die Gaistalstraße ist kein Grund, dass der Haushalt zusammenbricht." Er klagte, dass das Haushaltssicherungskonzept von 2012 bis heute nicht fortgeschrieben worden sei. An Themen wie die Therme, das Schwimmbad sowie die Touristik sei nie herangegangen worden: "Ich vermisse einen klaren Aktionsplan." Die Verwaltung müsse damit beginnen. Ansonsten sei der Gemeinderat gefordert. Angesichts der finanziellen Situation sprach Thockhorn von einer Bankrotterklärung.

Zenker antwortete, dass an der einen oder anderen Sache Knopf dran müsse. Dem stimmte Thockhorn ausdrücklich zu. "Der Bestand ist nicht sakrosankt." Es seien auch mal schmerzhafte Einschnitte notwendig, sagte er.

Bürgermeister Norbert Mai verteidigte die Stadtverwaltung: "Wir prallen ab, weil Sie ein Gesamtkonzept haben wollen." Der Gemeinderat müsse auch mitziehen: "Wir hemmen uns ein Stück weit selbst."

Die Ausarbeiten des Konzepts "Stadtentwicklung Bad Herrenalb 2030" sei keine Entschuldigung für alles, entgegnete Thockhorn: "Es fehlt der Knopf." Hansjörg Rappold (CDU) forderte die Kämmerin dazu auf, selbst anzufangen zu sparen. Wolfhart König (UBV) fragte, wie es mit der Umstrukturierung der Touristik Bad Herrenalb aussehe. Hier gebe es Gespräche mit Mitarbeitern, informierte Mai. Thockhorn monierte auch, dass es bislang keinen Beschluss zu einem Gesundheitszentrum gebe. Man sei in Gesprächen, so Zenker. Zudem gebe es eine Umfrage zum Thema, wie der ländliche Raum in dieser Hinsicht stabilisiert werden könne.

Theis spricht von einem Sammelsurium

Auch der Haushalt 2018 war ein Thema. So sollen neue Baugebiete ausgewiesen und Baulücken reaktiviert werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Von Vorteil wäre ein weiteren Sanierungsgebietes in der Ettlinger Straße im Zusammenhang mit der Schweizer Wiese. Die Nahversorgung solle erhalten, ja sogar ausgebaut werden. Familien mit Kindern müssten passende Angebote bekommen.

Im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen wird in der Vorlage ein interkommunales Gewerbegebiet Bad Herrenalb/Dobel angeregt. Bei einer steigenden Einwohnerzahl könnte die ärztliche Versorgung erhalten, vielleicht sogar ausgebaut werden. Beim Ausbau der Infrastruktur steht in der Vorlage an erster Stelle das Breitband. Die Förderung des Tourismus ist ebenfalls ein Anliegen. Noch in diesem Jahr muss geklärt werden, was mit dem Gartenschauhaus während des Einzugs der Polizei und danach passiert.

An den Vorschlägen der Kämmerin übten Michael Theis (Grüne Liste) sowie Hansjörg Rappold (CDU) heftige Kritik. So sprach Theis von seinem Sammelsurium, das den Gemeinderat nicht weiterbringe. Nach seiner Auffassung müssten am Ende eines Prozesses der Bürgerbeteiligung die Maßnahmen festgelegt werden. Rappold nannte die Vorschläge ein Pamphlet: "So einen Käse habe ich schon ewig nicht mehr gehört." Er bestand darauf, dass im September der Haushaltsentwurf für 2018 vorliegt.

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