Kommunales: Haushalt für das kommende Jahr eingebracht / Diskussion über Genehmigung

Dobel. Lob gab es in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten für Dobels Kämmerer Jürgen Gall. Er brachte bereits den soliden Entwurf für Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 ein. Rechtzeitig, so Bürgermeister Christoph Schaack, dass die Gemeinderäte über die Feiertage Gelegenheit hätten, sich hineinzuarbeiten.

Der Plan umfasst ein Volumen von 6,738 Millionen Euro, verteilt auf 5,693 Millionen Euro im Verwaltungs- und 1,044 Millionen Euro (2016: 1,44 Millionen Euro) im Vermögenshaushalt.

Die größten Investitionsposten werden die Restfinanzierung der Sporthalle mit rund 240 000 Euro und die Sanierung der Ortsmitte im Rahmen des Landessanierungsprogrammes mit etwa 256 000 Euro sein. Im Verwaltungshaushalt zeigte Gall die deutliche Steigerung der Personalkosten auf, die 2017 rund 32 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen werden.

Nur noch Tilgungen

Mit 149 300 Euro liegt die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt knapp über dem Mindestbetrag. Noch gibt es eine Nettoinvestitionsrate. Gall wies jedoch darauf hin, dass infolge der steigenden Verschuldung 2018 nicht mehr damit zu rechnen sei.

Dann seien gerade noch die laufenden Tilgungen bezahlbar. Bürgermeister Christoph Schaack informierte ausgangs der Gemeinderatssitzung darüber, dass am Donnerstag, 29. Dezember um 19 Uhr noch eine zusätzliche öffentliche Sitzung stattfinden wird. Einziger Tagesordnungspunkt: die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Straubenhardt durch das Landratsamt Enzkreis und der Umgang damit.

Rechtsanwalt Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz werde zugegen sein, es werde über die Einlegung möglicher Rechtsbehelfe entschieden. Auch Bürger können im Anschluss Fragen stellen.