Bad Herrenalb Sparvorschläge

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Von Markus Kugel

"Wir stehen an der Schwelle zu einem besonderen Jahr für Bad Herrenalb: 2016 wird uns einmal mehr herausfordern und viel abverlangen", sagte Bürgermeister Norbert Mai am Mittwochabend. Und zwar bei der Einbringung des Haushalts.

Bad Herrenalb. Zwar beschäftigten sich die Stadträte bereits mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2016, doch wurde in der Gemeinderatssitzung das Zahlenwerk zum ersten Mal öffentlich gemacht.

Der Rathauschef stellte fest: Das Projekt Stadtentwicklung beinhalte nicht nur die Neugestaltung des Rathausplatzes, die Kurpromenade oder den Kurpark, sondern auch die Aufwertung angrenzender Bereiche. Dazu gehöre zudem das Beseitigen von Missständen. Er sei sich nicht sicher, so Mai, ob diese Maßnahmen auch in Angriff genommen worden wären, "wenn wir nicht die Gartenschau ausrichten würden".

Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 habe er ein düsteres Bild zur finanziellen Lage aufgezeigt. Die Zahlen für 2016 seien aber um ein Vielfaches schwieriger aufzustellen gewesen – "und ich überlege, was ich zum Haushalt 2017 sagen werde".

Man leiste sich Einrichtungen, die beispielhaft seien für Gemeinden in der Größe von Bad Herrenalb. Neben vier Kindergärten mit 13 Gruppen unterhalte die Stadt zwei Schulgebäude, ein Freibad, ein Thermalbad, zwei Kurhäuser, zwei Hallen, zwei Sporthallen, drei Feuerwehrhäuser, vier Friedhöfe, mehrere Wohn- und Kulturhäuser, großzügige Grünanlagen, eine Kurverwaltung, einige touristische Anlagen sowie vieles mehr.

Zweitgrößter Arbeitgeber

Weiter bemerkte das Stadtoberhaupt: Bei den städtischen Gebäuden handle es sich ausschließlich um Altbauten, die den heutigen Ansprüchen der Wärmeschutzverordnungen bei Weitem nicht mehr entsprächen. Deshalb sei es für künftige Haushalte wichtig, wenn man sich von den Immobilien trenne, die nicht zur Aufgabenerfüllung benötigt würden.

Als zweitgrößter Arbeitgeber in der Stadt – nach der Falkenburgklinik – würden auch "die tariflich festgelegten Personalkosten sowie die hohen Personaleinstellungen bei den Erzieherinnen" stark zu Buche schlagen.

Klamme Kassen – das sei eigentlich nichts Neues, denn Bad Herrenalb sei noch nie eine finanzstarke Stadt gewesen, stellte Mai fest. Die Situation werde aber wegen der defizitären Bäder verschärft, die den ohnehin schwachen Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) zusätzlich belasteten. Bei einer emotionslosen Betrachtung der Rechnungsergebnisse der Siebentäler Therme müsse man erkennen, dass man sie sich eigentlich nicht leisten könne und dürfe.

"In den vergangenen Jahren haben wir redlich versucht, die Therme stetig weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, das Bad auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen." Mai erinnerte daran: 2001 bis 2003 sind rund 4,7 Millionen Euro in die Attraktivität des Bades investiert worden.

2008 wurde ein Dampfbad für circa 450 000 Euro eingebaut und 2011 für rund 2,6 Millionen Euro die technische Anlage im Keller des Gebäudes erneuert. Der wirtschaftliche Erfolg sei aber ausgeblieben. Im Gegenteil: Durch die hohen Abschreibungs- und Kapitalkosten sei der jährliche Verlust immerzu angestiegen, "den wir mit Steuergeldern aus der Stadtkasse begleichen müssen".

Aufgrund gemachter Erfahrungen gelte es zu akzeptieren, dass es nicht einfach sei, einen Investor für das Thermalbad zu finden, so der Schultes. Bei der Diskussion rund ums Bad dürfe nicht unerwähnt bleiben: Um Bad Herrenalb herum gebe es acht weitere Bäder.

"Es ist unbestritten, dass in Bad Herrenalb einiges verändert werden muss. Darin sind sich auch im Grundsatz alle einig. Allerdings darf es auch nicht sein, dass es sofort Ärger gibt, wenn Einschnitte, bei welcher Gruppe auch immer, auch nur angedacht werden", konstatierte Mai. Deshalb dürften alle gespannt sein, zu welchem Ergebnis der Lenkungskreis Mitte des Jahres kommen wird.

Ein wichtiger Gradmesser für die Finanzlage sei die Zuführungsrate des Verwaltungshauhalts an den Vermögenshaushalt (Investitionen). Im Gegensatz zu den Vorjahren könne man davon ausgehen, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden könne – allerdings ohne eine Tilgung oder Investitionsrate zu erwirtschaften. Die bei der ersten Beratungsrunde eingeplante pauschale Minderausgabe von rund 600 000 Euro sei zwischenzeitlich auf null reduziert worden.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sei auf Kante genäht, fasste der Rathauschef zusammen.

"Permanenter Krisenmodus"

Andreas Tockhorn (BF-BHA) sprach nach den Ausführungen von Stadtkämmerin Sabine Zenker von einem gekonnten Rechenweg und einem permanenten Krisenmodus. Das Haushaltssicherungskonzept könne nicht als wirkliche Sicherung bezeichnet werden. Kollege Reinhard Domke erwähnte die Stadtentwicklung und Probleme im baulichen und sozialen Bereich. Wolfhart König (UBV) meinte, mit dem Haushaltsplan laufe man gegen die Wand. Die Verwaltung müsse Vorschläge liefern, wie man das Ganze runterfahren könne.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!", "Wer A sagt, muss auch B sagen" oder "Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten": Zu den Haushaltsplanberatungen in Bad Herrenalb passen viele Redewendungen. Die finanzielle Situation sorgt für heftiges Stirnrunzeln, vor allem wegen der defizitären Bäder. Dem Lenkungskreis "Konzeption Bäderbetriebe" steht also harte Arbeit bevor. Sollen doch dem Gemeinderat im ersten Halbjahr Ergebnisse präsentiert werden. Sich allein darauf zu verlassen reicht aber nicht aus. Wie sagte Bürgermeister Norbert Mai: Einiges muss sich ändern. Darin sei man sich grundsätzlich einig. Allerdings dürfe es nicht sofort Ärger geben, wenn Einschnitte nur mal angedacht würden. Deshalb sollten sich jetzt die Stadträte auch einmal an die eigene Nase fassen und selbst konkrete und wirksame Sparvorschläge auf den Tisch legen.

(mak). In der Gemeinderatssitzung erläuterte Stadtkämmerin Sabine Zenker ("Die Luft ist raus") den Räten die Zahlen. Der Etat 2016 umfasst rund 30,1 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: etwa 18,3 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: circa 11,8 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich auf rund 5,6 Millionen Euro. Aus der Rücklage werden 400 000 Euro entnommen.

Wie Bürgermeister Norbert Mai erläuterte, sind im Verwaltungshaushalt die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 720 000 Euro und bei der Grundsteuer mit insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Hebesatz für die Grundsteuer B sei ab diesem Jahr um zehn Prozentpunkte auf jetzt 430 von Hundert und die Grundsteuer A für Wald und Wiesenfläche von 1600 auf 1900 Prozentpunkte erhöht worden.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,6 Millionen Euro eingeplant – an der Umsatzsteuer mit 130 000 Euro. Rund 3,3 Millionen Euro werden an Finanzzuweisungen erwartet.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte zunächst in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden gegenüber 2015 nicht erhöht.

Die Umlagen, die an den Kreis und das Land abzuführen sind, belaufen sich auf 3,35 Millionen Euro. Der Personalaufwand ist mit rund fünf Millionen Euro vorgesehen.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt beinhalten Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen, Feuerwehrbeschaffungen, bauliche Vorkehrungen an den Gebäuden der Kindergärten und Schule sowie die Sanierung des Kurhauses, der Abwasseranlagen und Brücken. Nicht zu vergessen der Ausbau der Breitbandversorgung.

Übrigens: Über eine Erhöhung der Kindergarten-, Feuerwehr- und Friedhofgebühren macht man sich im Laufe des Jahres Gedanken.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Touristik sieht so aus: Erfolgsplan knapp 1,02 Millionen Euro, Vermögensplan etwas mehr als 432 000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500 000 Euro festgesetzt.

Der Eigenbetrieb plant 2016 einen Verlust von rund 232 000 Euro.

Die Kurtaxeermäßigung, die wegen der Bauarbeiten während des Jahres 2015 beschlossen wurde, ergibt Mindereinnahmen von circa 70 000 bis 100 000 Euro.

Wie Zenker auf Nachfrage informierte, gibt es für das Projekt Hirscherlebnispfad einen Zuschuss aus dem europäischen Leader-Programm und vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Überwiegend will man das bestehende Wegenetz des Walderlebnispfads Dobeltal nutzen. Ein Teil soll barrierefrei sein. Die Umsetzung solle bis zur Gartenschau 2017 erfolgen.

Der Eigenbetrieb Gartenschau weist 2016 einen Verlust von circa 1,8 Millionen Euro auf. Dieser ist laut Verwaltung aufgrund der bereits stattfindenden Ausgaben im Bereich Ausstellung, Marketing, Veranstaltungen und Betrieb ohne die gegenüberstehenden Einnahmen aus dem Kartenverkauf so hoch. Bisher halte man den Durchführungshaushalt der Gartenschau ein. Der Wirtschaftsplan wurde am 10. Dezember vorigen Jahres dem Gartenschauausschuss zu Beratung vorgelegt (wir berichteten).

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