Bürgerinitiative übergibt offenen Brief und Unterschriftenlisten. Bürgermeister will keine Konfrontation.
Bad Herrenalb - Auf ein Neues: Am Mittwochmorgen überreichte die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" im Bad Herrenalber Rathaus einen zweiten offenen Brief. Gleichzeitig wurden Stadtoberhaupt Norbert Mai weitere Unterschriftenlisten übergeben. Sieben Vertreter der Bürgerinitiative kamen diesmal in den Kleinen Sitzungssaal.
Andreas Tockhorn sprach von einem konstruktiven Prozess und einer aktiven Begleitung. Von der Bürgerschaft als Partner an der Seite. Es könnte auch anders laufen, doch sei dies freilich nicht zielführend, so der Sprecher der Initiative. Bürgermeister Norbert Mai erklärte, man wolle keine Konfrontation. Wenn eine große Anzahl von Bürgern Widerstand leiste, sei dies nicht das Ansinnen des Gemeinderats. Der Schultes sagte, er sei dankbar fürs Engagement. Er sprach von einem starken Votum, mehr Unterschriften seien nicht nötig. Wobei Tockhorn schmunzelnd erklärte, man werde förmlich dazu gedrängt. Die Unterschriften kämen fast zugeflogen. In der aktiven Gruppe gebe es im Übrigen gute Ideen. Die entstandene Dynamik gelte es zu nutzen.
Nach einem Gespräch zwischen den Sprechern Andreas Tockhorn und Dorothea Müller sowie Bürgermeister Norbert Mai wurde gestern ausgemacht, sich am 24. September wieder zu treffen. Dann soll von der Initiative auch Gerhard Geschwill mit am Tisch sitzen. Dabei gilt es, sich auszutauschen und Fragen zu beantworten. Wendet man sich doch beim zweiten offenen Brief – "mandatiert durch mehr als 1300 Unterschriften von Bad Herrenalber Bürgern zu unserem Bürgerbegehren" – mit folgenden Forderungen an Bürgermeister und Stadträte: "Vollständige Aufklärung der Herrenalber Bürger über das geplante Großprojekt auf der Schweizer Wiese; zeitnahe Ansetzung des Bürgerentscheides".
Um die Möglichkeit einer kompetenten Abwägung der Vorteile und Risiken des Projektes zu bekommen, bittet man um folgende Informationen, die bislang nicht zur Verfügung stünden: "Angaben über den Grad der Überbauung der Schweizer Wiese: Wir möchten wissen, wie viel Prozent der Fläche des heute begehbaren Parks in Zukunft der Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung stehen werden. Angaben zur Projektgruppe: Wir bitten um Informationen zu den rechtlichen Verhältnissen, wie zum Beispiel Gesellschaftsform und -kapital, Sitz, persönlich haftende Gesellschafter. Angaben zur geplanten Vertragsgestaltung zwischen Stadt und Projektgruppe/Investoren mit Bezug auf Sicherheitsleistungen."
Weiter sind für die Bürgerinitiative wichtig: Architektur, Standortanalyse, städtebauliche Aspekte, Bauzeit, Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und so weiter. Auskunft möchte die Bürgerinitiative zudem über die "Planung der Gemeinde in Bezug auf die Bauleitplanung und den Verkauf der Schweizer Wiese".
"Wir fordern, dass diese Punkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Bürgerentscheid erfolgt, bevor es zu einem Verkauf unseres Stadtparks Schweizer Wiese kommt", steht weiter in dem offenen Brief.
Wie Bürgermeister Norbert Mai auf Anfrage unserer Zeitung sagte, werde am 24. September kein Vertreter der Investoren dabei sein. Erst bei den weiteren Terminen, so bei einem runden Tisch. Auf CDs angesprochen, die anscheinenden den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats vorliegen sollen, erklärte der Rathauschef, dass es sich hier um die streng geheime Machbarkeitsstudie handle. Diese habe er vor Kurzem ausgehändigt.