Bürgerforum Bad Herrenalb verfasst Pressemitteilung. "Peinliche Erklärungsversuche und Umdeutungen".
Bad Herrenalb - Der neu gegründete Verein Bürgerforum Bad Herrenalb hat eine Pressemitteilung verschickt.
Wie Vorsitzender Reinhard Domke gestern gegenüber unserer Zeitung mitteilte, habe die Vergangenheit den Bürgermeister und den derzeitigen Gemeinderat von Bad Herrenalb eingeholt und überholt. Das vorgestellt Bäderprojekt auf der Schweizer Wiese sei gescheitert. "Den von der Bürgerinitiative eingeforderten Bürgerentscheid interpretiert Bürgermeister Mai nun als alleinigen Auftrag, dieses oder ein ähnliches Projekt zu realisieren, auf der Grundlage der mehrheitlichen Zustimmung zu dem geplanten Projekt durch den Bürgerentscheid."
Diese Auslegung könne das Bürgerforum nicht akzeptieren, da der Entscheid auf der Grundlage der vorgestellten Pläne zu dem manipulatorischen Ergebnis geführt habe, das Projekt in der vorgestellten Form zu bauen. "Ein Eingestehen von Versäumnissen bezüglich der Überprüfung der Kompetenz und Kapitalverfügbarkeit der Initiatoren konnten wir weder vom Bürgermeister, noch vom derzeit agierenden Gemeinderat entgegennehmen. Dies ist wohl der anstehenden Gemeinderatswahl geschuldet", so Dohmke.
Neue Projektplaner und Investoren würden in einer anderen Form als der vorgestellten bauen wollen. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids dürfe jedoch nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden.
In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: Das aktuelle Bäderprojekt sei nach heutiger Einschätzung gescheitert. Bürgermeister und Gemeinderat im Kollektiv hätten hier die Bürger mit Fehlinformationen bedient, "vollmundige Versprechungen haben sich als Blendwerk herausgestellt". Die Kontrollfunktion des Gemeinderats sei nicht angemessen ausgeführt worden.
Der Bürgermeister als Frontfigur solle bejahende Perspektiven aufzeigen. Peinliche Erklärungsversuche und Umdeutungen in einen pflichtgebundenen Auftrag dieses Projekt weiter zu führen seien kaum zukunftsweisend "und lassen argen Zweifel aufkommen, ob man die richtigen Erkenntnisse aus dem Fehlschlagen der bisherigen Begebenheiten gezogen hat".
In dieser Gedankenfolge müsse man auch die geplante Gartenschau neu beurteilen. "Einige Vorgänge und Planungsschritte weisen im Ablauf Ähnlichkeiten mit dem Bäderprojekt auf. Als besonders kritisch betrachten wir die Kosten-Nutzen-Annahmen", heißt es weiter. Planungsschritte würden noch diskutiert, die Kosten seien bisher eine unbekannte Größe. Vernunftwidrig solle das Wasserkraftwerk dem Ziel "Blaues Band – Gartenschau" geopfert werden.
Eine Stadt, deren Haushaltslage sich stetig verschlechtere und daher wesentliche Einrichtungen aus Kostengründen schließen müsse, sollte die spärlichen finanziellen Ressourcen gewinnbringender einsetzen. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Gartenschau mit der jetzt geplanten Stadtkernsanierung "für uns keine zukunftsorientierte Ausrichtung". Man stelle sich eine städtebauliche Gesamtplanung vor, die wegweisende Anreize setze.
Visionen und Vermutungen seien keine gesicherte Grundlage für eine städtebauliche Planung.