Kämmerin Sabine Zenker legt Zwischenbericht zum Etat vor / Haushaltssperre wegen kritischer Situation
Von Wolfgang Krokauer
Bad Herrenhalb. Die Haushaltslage der Stadt Bad Herrenalb ist angespannt. Das hat Stadtkämmerin Sabine Zenker in der jüngsten Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderates deutlich gemacht. Sie legte einen Zwischenbericht zum Etat 2015 vor.
Es gilt eine Ausgabensperre, teilte die Stadtkämmerin mit. Das bedeutet, dass jede Ausgabe vor der Erteilung des Auftrages beim Fachbeamten für das Finanzwesen beantragt werden muss. Schönheitsreparaturen sind nicht drin. Einzelne Projekte werden geschoben oder ganz gestrichen.
Bei dem Zahlenwerk mit einem Volumen von 27,46 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) 18,03 Millionen und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 9,43 Millionen Euro. Es sollen 5,36 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen und 800 000 Euro getilgt werden. Damit erhöht sich der Schuldenstand von Bad Herrenalb auf circa 20,84 Millionen Euro. Zenker mahnte deshalb einschneidende Strukturmaßnahmen an. Gerade die Verluste von Frei- und Thermalbad machen der Stadt zu schaffen.
Momentan zeichnet sich ab, dass die Einnahmen zur Grund-, Vergnügungs- und Gewerbesteuer planmäßig eingenommen werden. In ihrem Bericht räumt Zenker aber ein, dass Vorhersagen zur Gewerbesteuer kaum möglich sind, obwohl es dort momentan positive Tendenzen gibt. Die Personalausgaben machen mit fast 4,70 Millionen Euro 26 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.
Einige veranschlagte Investitionen wurden noch nicht begonnen, da noch Zuschussbescheide und Finanzierungszusagen noch fehlen. Zenker erwähnte in ihrem Bericht auch die ungeklärte Situation des Kindergartenneubaus im Dobeltal und die Hangsicherung "Unter dem Felsen". Sie erschwerten einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug.
Andreas Tockhorn (Bürgerforum Bad Herrenalb) zeigte sich über die Ausführungen nicht zufrieden: "Es fehlt ein Maßnahmenkatalog." Er kritisierte Zeitverzögerungen, die Geld kosteten. Als Beispiel nannte er die Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Zudem plädierte er dafür, dass sich ein Profi die Liegenschaften von Bad Herrenalb ansehen solle. Außerdem fehlte ihm ein Maßnahmenkatalog. Der Haushalt lebe vom Prinzip "Glaube und Hoffnung", kritisierte er. Zudem forderte er einen Zeitplan. Sein Fraktionskollege Reinhard Domke verlangte Zenker dazu auf, die Zahlen auch zu erläutern.
Michael Theis (Grüne Liste) wandte dagegen ein, dass auch der Gemeinderat manches verschiebe und man nicht nur auf die Verwaltung zeige dürfe. Bürgermeister Norbert Mai ergänzte, dass manche Maßnahmen eben dauerten. Darauf stellte Tockhorn klar, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe.