Verwaltungsgemeinschaft tagt: kein Aufstellungsbeschluss eines Teilflächennutzungsplans "Windkraft"
Von Markus Kugel
Bad Herrenalb/Dobel. Am Donnerstagabend tagte der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel. Bei Stimmengleichheit wurde der Beschlussvorschlag, einen Teilflächennutzungsplan "Windkraft" aufzustellen, abgelehnt.Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern – sechs entfallen auf die Stadt Bad Herrenalb und vier auf die Gemeinde Dobel. Die Stimmen jeder Kommune können nur einheitlich abgegeben werden.
Da bei der Sitzung im Bad Herrenalber Rathaus zwei Mitglieder der Stadt fehlten, ergab die Abstimmung ein Patt. Das hatte die Ablehnung des Beschlussvorschlages zur Folge.
Bekanntlich sind beide Kommunen gegen Windkraft vor der Haustür. Doch gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie berichtet, stimmte der Dobler Gemeinderat diese Woche gegen die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" für den Geltungsbereich der Verwaltungsgemeinschaft und einen entsprechenden Planungsauftrag. Das Gremium in Bad Herrenalb sprach sich hingegen schon vor mehr als einem Jahr für einen Aufstellungsbeschluss aus.
Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai erklärte als Vorsitzender des Ausschusses, dass es zwei Denkweisen gebe. Die Stadt wolle das Zepter in der Hand behalten. Die Gemeinde Dobel wiederum sehe in einer Flächenausweisung eine Einladung für Investoren. "Wir sind gleich gestrickt", bemerkte Mai – man wolle keine Windkraft haben.
Stadtbaumeister Reimund Schwarz erläuterte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals die Situation. Er machte auch anhand eines Musterfalls die Auswirkungen deutlich – was jeweils mit und ohne Flächennutzungsplan-Aufstellungsbeschluss passieren kann.
Unter anderem bemerkte Bernd Bischoff (Dobel), dass er persönlich für einen Aufstellungsbeschluss votieren würde, allerdings sei er an die Abstimmung des Gemeinderats gebunden. Bernhard Kraft (Dobel) stellte fest, dass sich die Waldklinik lediglich 700 Meter vom Standort Hüttwald entfernt befinde. Dagmar Damm (Bad Herrenalb) erinnerte daran: Wie Dobel lägen auch die Stadtteile Neusatz und Rotensol auf der Höhe.
Trotz kontroverser Ansichten zeige das Ganze, dass hier gekämpft werde, konstatierte Stadtbaumeister Schwarz. Die Verwaltungsgemeinschaft wolle keine Windkraftanlagen – das könne Investoren abschrecken.
Bad Herrenalb kann nun innerhalb zwei Wochen Einspruch gegen den Beschluss einlegen. Laut Vereinbarung hat der Ausschuss dann erneut zu beschließen. Der Einspruch ist zurückgewiesen, "wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der vertretenden Gemeinden, mindestens jedoch mit der Mehrheit aller Stimmen, gefasst wird".
Wie Bürgermeister Mai nach der Sitzung auf Anfrage unserer Zeitung sagte, sehe er keine Notwendigkeit, Einspruch einzulegen. Vom Grundgedanken her seien doch Bad Herrenalb und Dobel der gleichen Auffassung.
Der Ausschuss stimmte übrigens dem ersten Nachtrag zur Verlängerung des Betriebs der Erddeponie Herrlingsweg bis 2027 entsprechend den Empfehlungen der beiden Gemeinderäte zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf eine Erweiterung der Erddeponie zu stellen. Außerdem fasste man den Aufstellungsbeschluss zur dritten Änderung der ersten Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.
Schultes Mai informierte nebenbei, dass er mit seinem Dobler Kollegen Wolfgang Krieg, der krankheitsbedingt fehlte, über den Jugendbus (Doppeldecker) sprechen wolle. Das weitere Vorgehen – eventuell Verkauf – müsse geregelt werden, solange dieser noch Bürgermeister sei.
