Beim Bürgerentscheid am 23. Oktober vorigen Jahres hatten die Befürworter eines Landkreiswechsels ganze 43 Stimmen Vorsprung. Foto: Kugel Foto: Schwarzwälder-Bote

Kreiswechsel: Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen

In der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung am Mittwochabend war der Tagesordnungspunkt "Stellungnahme zur Anfrage des Ministeriums zum Landkreiswechsel" schnell abgehakt. Besser gesagt: zur Kenntnis genommen.

Bad Herrenalb. Allerdings hat sich das Schreiben der Verwaltung gegenüber der Version der Sitzungsvorlage (wir berichteten) geändert. Die Stellungnahme, die das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration bekommt, enthält nun zusätzlich "materielle Fakten". Diese sind aus dem Flyer zum Bürgerentscheid "Landkreiswechsel" der Stadt entnommen. Sie werden in gekürzter Form und ohne Wertung wiedergegeben.

Beispielsweise führt man auf, dass bei einem Landkreiswechsel die Verwaltungsgemeinschaft mit Dobel aufgelöst werden müsste. Oder der Recyclinghof Ettlingen 22,8 Kilometer entfernt ist.

Kein Mitglied der Bürgerinitiative

Bei "Einwohnerfragen" meldete sich Hans-Friedrich Scheeder zu Wort. Da er aber keine Frage an die Verwaltung stellte, wurde sein Beitrag unterbrochen. Er bedauerte, dass die Stadträte sich aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen nicht dazu bereit erklärt hätten, mit allen Beteiligten "eine gemeinsam die für Bad Herrenalb zutreffende Situationsbeschreibung abzugeben". Gerne habe er diese Aufgabe für die Stadt übernommen. Scheeder teilte auch mit, dass er kein Mitglied der Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" sei.

Wünsche und Tatsachen nicht vermischen

Manfred Senk (GL) erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat nach der Gartenschau dem Thema Landkreiswechsel ernsthaft habe zuwenden wollen.

Andreas Tockhorm (BF-BHA) meinte, die Vorlage der Verwaltung sei erstmals nicht sachlich genug gewesen. Im Übrigen dürften Wünsche und Fakten nicht vermischt werden.

Michael Theis (GL) hätte es lieber gesehen, wenn man die Ausführungen von Scheeder nicht dem Schreiben der Verwaltung angehängt hätte.