Von Württemberg nach Baden? Karlsruhe zweifelt. Calw bittet um Aufschub. Mit Kommentar
Bad Herrenalb - Ob es mit dem Landkreiswechsel klappt, ist fraglich. Der Wunsch des Bad Herrenalber Bürgermeisters Norbert Mai (parteilos), dass in Stuttgart schnell eine Entscheidung fällt, geht schon mal nicht in Erfüllung. "Die Stadt Bad Herrenalb ersucht die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Gesetz in den Landtag einzubringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird." Ein Schreiben mit dieser Bitte hatte Mai am 4. November vorigen Jahres an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschickt. Votierten doch beim Bürgerentscheid Ende Oktober 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten für einen Wechsel. Für den Verbleib beim Kreis Calw sprachen sich 29,1 Prozent aus. Ganze 43 Stimmen gaben den Ausschlag.
Von Württemberg nach Baden? Eigentlich wollte der Bad Herrenalber Gemeinderat das Thema Landkreiswechsel erst 2018 auf die Tagesordnung nehmen. Schließlich stünde aktuell Wichtigeres an. Vor allem das "Jahrhundertprojekt" vom 13. Mai bis zum 10. September – es wird zur kleinen Landesgartenschau ("Blütentraum und Schwarzwaldflair") eingeladen.
Allerdings machte in der rund 7700-Einwohner-Stadt die Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" dem Gremium einen Strich durch die Rechnung. Auf der Liste für ein Bürgerbegehren wurden knapp 1600 gültige Unterschriften gezählt.
Die Wege zu Behörden lägen näher, argumentierte die BI. Sie erhofft sich vor allem einen wirtschaftlichen Impuls. Wegen der neuen Landesregierung setze man sich sofort für einen Kreiswechsel ein. Würden doch 2018 schon wieder Vorbereitungen für die nächste Wahl getroffen.
Um sich ein umfassendes Bild machen zu können, hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration nun bis spätestens 28. Februar die Landratsämter in Calw und Karlsruhe sowie die Stadt Bad Herrenalb um eine Rückmeldung in Sachen möglicher Landkreiswechsel gebeten.
Nebenbei: Eine vierköpfige Delegation der CDU-Landtagsfraktion schaute voriges Jahr in Bad Herrenalb vorbei, um sich zu erkundigen. Die FDP teilte mit, man wolle von der Landesregierung über die Folgen eines möglichen Wechsels genau informiert werden. Grüne, SPD und AfD melden sich bislang noch nicht im Rathaus der Kurstadt.
Im Falle eines Beitritts würden 2,9 Millionen Euro an Sozialleistungen an die Bürger fließen
Der Kreistag des Kreises Karlsruhe reagierte am schnellsten. Er segnete jüngst die von der Verwaltung erstellte Stellungnahme ab. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beitritt der Stadt im Albtal für den Landkreis Karlsruhe (32 Städte und Gemeinden) durchaus bedenkliche Auswirkungen hat: organisatorisch, personell und insbesondere auch finanziell. Deshalb bestünden mit Blick auf die Konsequenzen zumindest Zweifel, ob Gründe des öffentlichen Wohls angenommen werden können, die für einen Landkreiswechsel sprechen. Eine erwiderte Liebeserklärung sieht anders aus.
Hier ein nachvollziehbarer Grund der Zurückhaltung: Unter Zugrundelegung der gleichen Standards sowie der durchschnittlichen Sozialstruktur des Landkreises Karlsruhe würden im Falle eines Beitritts 2,9 Millionen Euro an Sozialleistungen an die Bad Herrenalber Bürger fließen. Ausgehend vom derzeitigen Satz müsste die Stadt aber nur 2,6 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen. Das Landratsamt Calw stimmte sich mittlerweile mit dem Ministerium ab. Ein Aufschub wurde gewährt. Der Entwurf der Stellungnahme soll nämlich dem Kreistag erst in seiner nächsten regulären Sitzung am 20. März zum Beschluss vorgelegt werden.
Eine separate Zusammenkunft gibt es also nicht. Es wird aber schon mal mitgeteilt, dass man sich auch weiterhin für den Verbleib der Stadt Bad Herrenalb ausspricht. Davon war auszugehen, hatte doch der Calwer Kreistag diese Auffassung bereits mit seiner im Oktober vorigen Jahres einstimmig verabschiedeten "Bad Herrenalber Erklärung" ganz deutlich gemacht. Der Landkreis soll weiterhin 25 Städte und Gemeinden umfassen.
Bürgermeister Mai erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass die Stadtverwaltung derzeit eine Stellungnahme verfasse. "Die Stadträte beraten darüber." Das Schreiben werde selbstverständlich fristgerecht losgeschickt.
Thomas Blenke ist seit 2001 Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Immer wieder machte er deutlich, dass Regierung und Landtag nicht verpflichtet seien, ein Gesetz zu machen. Die Anliegen der Bürgerinitiative bezögen sich rein auf Bad Herrenalb, man müsse aber das Ganze sehen. Ein Landkreiswechsel habe Auswirkungen aufs gesamte Landesgefüge. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht im Übrigen, dass Gebietsänderungen nicht geplant sind.
Sympathisanten eines Landkreiswechsels in anderen Kommunen werden somit weniger euphorisch das Bad Herrenalber Prozedere verfolgen. So zum Beispiel in Horb, wo es Stimmen gibt, sich vom Kreis Freudenstadt abzuwenden. Weiterer Wermutstropfen: Gleich nach der Entscheidung im Albtal forderte Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) das Land auf, den Bürgerentscheid nicht umzusetzen, denn: "Wir sind alle fest der Überzeugung, dass die Kreisstrukturen, so wie sie sind, gut sind."
Kommentar: Ein Lehrstück
Von Ralf Klormann
Damit hatten viele nicht gerechnet: Ende Oktober vergangenen Jahres votierte eine dünne Mehrheit der Bad Herrenalber in einem Bürgerentscheid für einen Landkreiswechsel der Kurstadt von Calw nach Karlsruhe. Doch so überraschend das Ergebnis war, so wenig sind es die Folgen.
Dass beispielsweise der Karlsruher Kreistag sich wenig begeistert von einem Wechsel zeigt, weil bei einer Aufnahme Bad Herrenalbs finanzielle Einbußen drohen, war absehbar. Oder hätte zumindest absehbar sein können, wenn dieser Hinderungsgrund rechtzeitig beleuchtet worden wäre – und zwar bevor der wohl fruchtlos bleibende Bürgerentscheid die Stadt tief gespalten hat.
So sitzt Bad Herrenalb nun zwischen den beiden Kreisen. Der eine will nicht. Der andere wird den Wechselwunsch wohl nicht so schnell vergessen – zum Beispiel, wenn es im Kreistag um Geld für Projekte geht. Und welche Kommune es bekommen soll.
Der Fall Bad Herrenalb ist deshalb ein Lehrstück für andere Städte und Gemeinden, die mit einem Landkreiswechsel liebäugeln. Und eine Warnung, dass vor jeder Wahl die Konsequenzen bedacht werden sollten. Donald Trump, Brexit und die kommende Bundestagswahl lassen grüßen.