Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Bad Herrenalb Landkreis-Wechsel: Karlsruhe äußert Zweifel

Von
Foto: Nils Horst

Bad Herrenalb - Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung des Landkreises Karlsruhe dürfte die Bad Herrenalber Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" nicht erfreut sein. Genauer gesagt: mit der vorbereiteten Stellungnahme zu einem möglichen Wechsel.

Um den Fall beurteilen zu können, hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg bis spätestens 28. Februar die Landratsämter in Calw und Karlsruhe sowie die Stadt Bad Herrenalb um eine Rückmeldung mit Blick auf einen Landkreiswechsel gebeten (wir berichteten).

Es geht um die Auswirkungen in rechtlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher, finanzieller und sonstiger Hinsicht für den Landkreis Karlsruhe und seine Einwohner sowie die kreisangehörigen Gemeinden. Nicht zu vergessen, wie man die "Gründe des öffentlichen Wohls" für einen Landkreiswechsel von Bad Herrenalb beurteilt.

43 Stimmen Vorsprung

Zur Erinnerung: Am 23. Oktober 2016 fand in der Siebentälerstadt ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung statt: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?". Bei einer Wahlbeteiligung von 58,9 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten 29,8 Prozent mit Ja und 29,1 Prozent mit Nein. Gerade einmal 43 Stimmen Vorsprung haben die Befürworter eines Landkreiswechsels eingesammelt.

Im Ausschuss vorberaten

Am Donnerstag, 26. Januar, findet nun ab 15 Uhr im Bürgerhaus in Linkenheim-Hochstetten eine Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe statt. Der sechste der insgesamt 16 Tagesordnungs-punkte lautet: "Stellungnahme zur Anfrage des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zu den Auswirkungen für den Landkreis Karlsruhe im Falle eines ›Landkreiswechsels‹ der Stadt Bad Herrenalb."

Der in der Vorlage formulierte Vorschlag wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Januar vorberaten und dem Kreistag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Unterteilt ist die Stellungnahme in: "Grundsätzliches", "Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Städten und Gemeinden", "Auswirkungen auf die Sozialkosten", "Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr", Auswirkungen auf die Wahlen zum Kreistag", "Sonstiges" und "Zusammenfassung". Bei Letzterem heißt es: "Ob allgemeine Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und diese ausreichen, dass ein ›Landkreiswechsel‹ begründet werden könnte, vermögen wir aus Sicht des Landkreises Karlsruhe nicht abschließend zu beurteilen." Dies könne nur unter Abwägung sämtlicher Aspekte und bei Vorliegen der Stellungnahmen der Stadt Bad Herrenalb, der Landkreise Calw und Karlsruhe bei anderen Stellen bewertet werden. Weiter wird mitgeteilt: "Der Landkreis Karlsruhe geht in jedem Fall davon aus, dass die bisherigen zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden getroffenen Vereinbarungen, beispielsweise bei der Flüchtlingsunterbringung, der Finanzierung des ÖPNV oder auch den Sozialleistungen von der Stadt Herrenalb übernommen werden." Sonderregelungen bezogen auf die Stadt Bad Herrenalb seien aus Sicht des Landkreises Karlsruhe nicht anzustreben.

Aufhorchen lassen wird die Kreistagsmitglieder: "Für den Landkreis Karlsruhe hätte ein Beitritt der Stadt Herrenalb in jedem Fall finanzielle Auswirkungen. Die Gesamtheit der Finanzkraft der dann 33 Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe würde sich verschlechtern. Solche Veränderungen auszugleichen, damit keine nachteiligen Auswirkungen auf die bisherigen 32 Städte und Gemeinden des Landkreises eintreten, wäre Sache des Gesetzgebers." Zusammenfassend bestünden Zweifel, ob aus Landkreissicht unter Berücksichtigung der dargelegten organisatorischen, personellen und finanziellen Folgen für den Landkreis Karlsruhe, seine rund 435.000 Einwohner sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Gründe des öffentlichen Wohls angenommen werden könnten.

Zeichen der Verbundenheit

Es war ein Zeichen der Verbundenheit: Am 10. Oktober vorigen Jahres sagte der Calwer Kreistag in Bad Herrenalb einstimmig "Ja" zur von der Verwaltung vorgelegten Erklärung zur Zugehörigkeit von Bad Herrenalb zum Landkreis Calw. "Die Stadt ist und bleibt fester Bestandteil unseres Kreises, und das Landratsamt Calw steht weiter zu 100 Prozent zu Bad Herrenalb", stellte Landrat Helmut Riegger in einer Sitzung nach der Entscheidung des Bürgerentscheids klar. Somit steht fest, wie hier die Stellungnahme aussehen wird.

Nebenbei: Thomas Blenke ist seit 2001 Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Immer wieder machte er deutlich, dass Regierung und Landtag nicht verpflichtet seien, ein Gesetz zu machen. Die Anliegen der Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" bezögen sich rein auf Bad Herrenalb, man müsse jedoch das Ganze sehen. Ein Landkreiswechsel habe Auswirkungen aufs gesamte Landesgefüge. Im aktuellen Koalitionsvertrag stehe, dass Gebietsänderungen nicht geplant seien. Gleichwohl müssten sich die Verantwortlichen bei einem Antrag mit dem Bad Herrenalber Wunsch auseinandersetzen.

 
 

Flirts & Singles

 
 

Angebot der Woche

Top 5

7

Kommentare

Artikel kommentieren

Kommentarregeln

Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.

  1. Passwort vergessen?
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!
  1. null

loading