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Bad Herrenalb Landkreis-Wechsel: Jetzt sollen Taten folgen

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Die Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" möchte, dass nach der erfolgreichen Gartenschau jetzt die erforderlichen Schritte für einen Landkreiswechsel eingeleitet werden. Foto: Gartenschau Bad Herrenalb 2017

Bad Herrenalb - Alt-Stadtrat Hans-Friedrich Scheeder hat sich am Dienstag im Auftrag der Bad Herrenalber Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" gemeldet. Man wendet sich mit einem offenen Brief an die Entscheidungsträger und an die interessierte Öffentlichkeit.

Vor knapp einem Jahr hätten sich die Bürger für einen Wechsel des Landkreises in Richtung Karlsruhe ausgesprochen. Die Anträge und Stellungnahmen lägen den Entscheidungsträgern vor.

Nach der Sommerpause des Parlaments und nach dem Ende der Bad Herrenalber Gartenschau gelte es aus der Sicht der BI und der Mehrheit der Bad Herrenalber die zur Umkreisung erforderlichen Schritte in Angriff zu nehmen, so Scheeder. Für die künftige Entwicklung der Stadt sei dies von großer Bedeutung. Die Umkreisung behebe in starkem Maße die Probleme bei der zwingend gebotenen kreisübergreifenden Zusammenarbeit mit den naturbedingten Partnern im Ettlinger Albtal und der Region Karlsruhe.

Der offene Brief an die Landesregierung, Landtagspräsidentin und Fraktionen des baden-württembergischen Landtags hat Martin Knirsch, Sprecher der BI, unterschrieben.

Direkte Anbindung an Karlsruhe

"Bad Herrenalb hat mit seinen Gäste und Bürgern ein großartiges Gartenschaujahr 2017 gefeiert. Die Schwarzwaldstadt der Region Karlsruhe am Ende des Ettlinger Albtals hat sich bei idealem Wetter von ihrer besten Seite gezeigt", heißt es unter anderem. Viele Entscheidungsträger und politisch Verantwortliche seien vor Ort gewesen. "Vielleicht haben auch Sie durch Ihren Besuch oder durch Ihre Mitwirkung zum Gelingen der Gartenschau beigetragen oder versucht zu ergründen, warum die Bad Herrenalber sich in einem Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016 mehrheitlich für einen Wechsel in den Landkreis Karlsruhe entschieden haben", wird ausgeführt.

Sicher sei bei der Anreise aus Richtung Calw schon aufgrund der schönen Begrüßungsschilder des Landkreises Calw aufgefallen, dass man Bad Herrenalb aus dem Kreis Calw kommend nur über den Enzkreis oder den Kreis Rastatt erreichen könne. Die Hauptverkehrsachse auf der Straße und der Schiene mit direkter Anbindung an Karlsruhe liege im Ettlinger Albtal, also im Landkreis Karlsruhe. "Die von uns auch nutzbaren Autobahnanschlüsse liegen in Rastatt, Ettlingen, Karlsbad und Pforzheim West. In diesem Raum finden 80 Prozent unserer Bürger Arbeit, genießen Kultur und treiben Sport. Es besteht schon aus topografischen Gründen keine Bindung an die Kreisstadt und den Süden des Landkreises", steht in dem Schreiben. Die eigentlichen Angebote des Landkreises wie Krankenhäuser, berufliche Schulen, Sonderschulen und weitere könne man wegen mangelnder Erreichbarkeit nicht nutzen. Gleiches gelte für die kulturellen Angebote dieses Raumes.

"Die Diskussion um den Personennahverkehr des Kreises Calw und die Hesse-Bahn berührt uns nicht. Wir sind ›naturgemäß‹ nur mangelhaft an den Kreis angebunden. All dies sind Gründe, warum im Bürgerentscheid trotz massiven Werbens des Landkreises Calw – gegen den niemand etwas hat – der Antrag auf einen Wechsel in den Landkreis Karlsruhe die Mehrheit errang", heißt es weiter. Der Antrag der Stadt Bad Herrenalb auf Landkreiswechsel sei dem Innenministerium seit Herbst 2016 bekannt. Die Stellungnahmen Bad Herrenalbs und der Landkreise Calw und Karlsruhe lägen ebenfalls vor. Die Ergebnisse überraschten nicht. Der Kreis Calw könne sich ein Überleben ohne die Siebentälerstadt kaum vorstellen. Der Wunsch nach ewigem Bestandsschutz verhindere den Blick auf die seit der Kreisreform stark veränderten Lebensrealitäten im Landkreis Calw. Er schade der Zukunftsentwicklung Bad Herrenalbs durch Verhinderung strukturpolitischer Prozesse. "Wir rufen Ihnen zu: ›Wer Besitzstände wahrt, bricht nicht auf. Wer Vergangenheit verwaltet, gewinnt keine Zukunft‹. Der Landkreis Karlsruhe wirbt trotz ständig zunehmender Verflechtung mit Bad Herrenalb nicht aktiv für den Wechsel. Das ist anständig, aber im Ergebnis nicht zielführend. Auch im Jahr 2016 wurden diese Bindungen weiter gestärkt", so die BI.

Stellungnahmen substanziell ergänzen

Man sei nicht nur gefühlt ein Teil der Region Karlsruhe. Die Verwaltung der Stadt Bad Herrenalb sei offen nach allen Seiten und wolle die bestehenden, im Verwaltungsalltag wichtigen Beziehungen zu seiner Dienstaufsichtsbehörde nicht trüben. "Gleichzeitig soll sie den Bürgerwillen umsetzen. Der Gemeinderat ist außen vor, da er die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt hat. Wir rufen der Verwaltung und den Entscheidern auf der landespolitischen Ebene zu: Wer die Bürger zu basisdemokratischen Entscheidungen ermutigt, muss auch bereit sein, die Ergebnisse durch eigenes Handeln umzusetzen." Dem Gehörtwerden müsse im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik ein Erhörtwerden folgen. Das Innenministerium habe den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juli die eigenen Stellungnahmen substanziell zu ergänzen. "Falls von dieser Möglichkeit durch die Stadt Bad Herrenalb, den Landkreis Calw oder den Landkreis Karlsruhe Gebrauch gemacht wurde, bitten wir, uns die zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gehen wir davon aus, dass das Innenministerium die in unseren Stellungnahmen enthaltenen Angaben durch eine eigene Verflechtungsanalyse absichert und danach ohne Verzögerung die erforderlichen Schritte für einen Landkreiswechsel Bad Herrenalb in die Wege leitet."

Wie die Stadt Reutlingen gehe man im Namen der Mehrheit der Bürger von Bad Herrenalb außerdem davon aus, dass dieser Prozess Mitte 2018 abgeschlossen werde, damit bei den Kommunalwahlen 2019 von den neuen Fakten in den Kreistagen von Calw und Karlsruhe ausgegangen werden könne.

Man stehe jederzeit für weitere Gespräche zu Verfügung, so die BI abschließend.

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