Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Norbert Mai (rechts) im kleine Sitzungssaal des Rathauses. Foto: Kugel

Initiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" übergibt 1829 Unterschriften. Beratung gleich nach Sommerpause.

Bad Herrenalb - Vertreter der Bad Herrenalber Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" schauten gestern Vormittag im Rathaus vorbei. Genauer: Sie überreichten Stadtoberhaupt Norbert Mai eine Liste mit 1829 Unterschriften.

Man möchte so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid mit folgender Frage: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb umgehend bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?"

Die BI hat keine Zweifel, dass bei einem Bürgerentscheid mehrheitlich – sowie mit den erforderlichen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten – die Frage mit "Ja" beantwortet wird.

Für ein gültiges Bürgerbegehren müssen seit dem 1. Dezember 2015 sieben statt zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Somit wurden innerhalb kurzer Zeit mehr als viermal so viel Unterschriften als erforderlich gesammelt.

Flyer und Plakate

Eigentlich wollte der Gemeinderat das Thema Landkreiswechsel erst im Jahr 2018 auf die Tagesordnung nehmen.

Doch die BI ließ nicht locker und lud im April erstmals zum Pressegespräch ein. Plakate, Flyer, Aufkleber und Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren wurden vorgestellt.

"Unsere Gäste kommen hauptsächlich durch das Albtal aus dem Raum Karlsruhe. Die Breitbandverkabelung kommt aus Ettlingen. Die Stadtwerke haben mit Ettlingen fusioniert. Die Polizei wäre in Ettlingen besser aufgehoben als im entfernten Calw oder Bad Wildbad, genauso die Straßenmeisterei", ist im Flyer der BI zu lesen. Alle heutigen Stadträte, einschließlich Bürgermeister, hätten sich schon vor der jüngsten Gemeinderatswahl für den Wechsel zu Karlsruhe ausgesprochen. Aufgeführt wird unter anderem, dass die Krankenhäuser Calw und Nagold schlecht sowie Landratsamt, Ämter und berufliche Pflichtschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer erreichbar seien. Die Kreisumlage im Kreis Calw sei außerdem bis zu 500 000 Euro höher. Durch den Landkreiswechsel würden Schüler aus der Gemeinde Marxzell ohne Bedenken nach Bad Herrenalb wechseln. Dadurch könnte die Gemeinschaftsschule eingeführt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Karlsruhe sei ständig gewachsen. Das spiegle sich in vielen Tatsachen wider. So gebe es heute den Abwasserzweckverband Oberes Albtal und die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus mit Sitz in Ettlingen. Die Schüler besuchten Schulen in Ettlingen und Karlsruhe. Nach Karlsruhe fahre die Albtalbahn und biete beste Anschlussmöglichkeiten zu allen Ämtern, Schulen, Krankenhäusern, Kaufhäusern sowie Arbeitsstellen.

Prüfung im Rathaus

Nach Prüfung der Unterschriften im Rathaus muss sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen. Das Gremium kann sich dem Landkreiswechsel-Wunsch anschließen und an die Landesregierung weiterleiten oder einen Bürgerentscheid – so wie am 1. Dezember 2013, als es um den Bau eines Erlebnisbades auf der Schweizer Wiese ging – veranlassen. Letzteres kostete die Stadt übrigens rund 40 000 Euro.

BI-Sprecher Martin Knirsch freute sich gestern bei der Übergabe: Kein Vierteljahr habe man für die große Zahl von Unterschriften gebraucht. Er stellte fest: Von Anfang an sei das Vorgehen mit der Stadtverwaltung abgestimmt gewesen. Bürgermeister Mai habe seinerzeit Unterstützung zugesichert.

Das Stadtoberhaupt wiederum erinnerte gestern daran: Seit seinem Amtsantritt 2004 und wohl auch davor sei die mögliche Loslösung von Calw mal mehr und mal weniger ein Thema gewesen. Man müsse durchaus mal zu einem Ergebnis kommen. Allerdings sei der jetzige Zeitpunkt hierfür falsch. Er wolle eine Spaltung im Ort vermeiden. Großen Wert lege er jetzt darauf, noch enger mit der BI zusammenzuarbeiten. Im Übrigen habe er von der Unterschriftenliste erst erfahren, als sie am Laufen gewesen sei.

Der Bürgermeister sagte, der Gemeinderat werde sich intensiv in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Landkreiswechsel beschäftigen.

Für faire Partnerschaft

Knirsch erklärte, wegen der BI hätten die Medien dafür gesorgt, dass Bad Herrenalb in vieler Munde sei – immer positiv mit Blick auf die Gartenschau 2017. Und jetzt müsse dem neuen Landtag der Landkreiswechsel-Wunsch vorgetragen werden.

Eine faire Partnerschaft wünsche er sich, so der BI-Sprecher. Diese habe man auch der Stadt entgegengebracht. Was verschiedene Stadträte ins Feld geführt hätten, gehe unter die Gürtellinie. Es habe übelste Anschuldigungen gegeben.

In Neusatz und Rotensol halte man wohl auch von der Loslösung weniger. Die Feuerwehr habe bei der Notarlarmierung über Funk Bedenken, dass diese beim Wechsel in den Landkreis Calw nicht funktionieren könne. Und die Umstellung teuer sei. Wie Knirsch im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, werde aber die Funkleitstelle ins gerade im Bau befindliche Gebäude der Berufsfeuerwehr in Karlsruhe verlegt. Im Übrigen hätten Schielberger in Bad Herrenalb beim Ausprobieren keine Probleme gehabt.