SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" berichtet übers Bad Herrenalber Beitragswesen / Stadt scheint einzulenken
Von Markus Kugel
Bad Herrenalb. "Bad Herrenalb kassiert – Zahlung nach Jahrzehnten". Im SWR-Fernsehen ist am Donnerstagabend ein Beitrag über die Kurstadt zu sehen gewesen.
Zur Einstimmung war in der Vorschau zu lesen: "Zahlung nach Jahrzehnten. Hausbesitzer in Bad Herrenalb trauen ihren Augen kaum, als Rechnungen von mehreren tausend Euro im Briefkasten liegen. Die Bescheide der Stadt betreffen den Anschluss ihrer Häuser an die Kanalisation, die schon vor Jahrzehnten gelegt worden ist. Die Anwohner sind entsetzt über das Vorgehen der Stadt. Doch es kommt noch schlimmer: Wer seine alte Rechnung nicht mehr findet, oder nicht sofort gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hat, ist womöglich der Dumme und muss die Riesensumme auf jeden Fall zahlen."
Am Donnerstagabend wurde im landespolitischen Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" des SWR-Fernsehens auf die Siebentälerstadt aufmerksam gemacht.
In dem mehr als fünfminütigen Beitrag sagte Moderator Clemens Bratzler zur Einstimmung: Eigentlich würde es in Baden-Württemberg nur zwei Delikte geben, die nicht verjähren: Mord, und wenn die Gebühren für einen städtischen Wasseranschluss nicht bezahlt worden sind.
Wasseranschlüsse und Kanäle die gelegt worden sind – irgendwann einmal: dafür flatterten den Bürgern fette Wasserrechnungen ins Haus mit bis zu 50 Jahren Verspätung. Das habe gesessen.
In der Sendung kamen einige Bad Herrenalber zu Wort: Rolf Kuhfeld sowie Uwe Keller, der fast 8000 Euro zahlen soll, Martina Herrmann, die einen Bescheid in Höhe von mehr als 17 000 Euro vorliegen hat, und Werner Waidner, bei dem es um rund 11 000 Euro geht, zu Wort.
Pech für viele, sie haben keine Zahlungsbelege mehr, informierte das Magazin.
"Ich sag es mal vorsichtig: Es ist mindestens geschlampt worden", stellte Rechtsanwalt Steffen Barth unter anderem fest. Bekanntlich hat er für eine Mandantin im August vorigen Jahres eine negative Feststellungsklage gegen die Stadt Bad Herrenalb wegen Kommunalabgaben beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Mittlerweile liegt das Urteil vor. Die 2. Kammer zeigt die rechtlichen Grenzen für die künftige Heranziehung von Grundstückseigentümern in der Stadt Bad Herrenalb zu Kommunalabgaben auf (wir berichteten).
Kämmerin Sabine Zenker kam ebenfalls als Vertreterin der Stadt zu Wort. Sie erklärte: Es sei einfach eine andere Zeit gewesen, da habe man keinen PC zur Erleichterung gehabt, da habe es keine Kopierer gegeben.
Zum vorliegenden Urteil meinte Fachanwalt Barth: Das bedeute, dass alle Städte in Baden-Württemberg nur noch Maßnahmen abrechnen dürften, die maximal 30 Jahre zurücklägen.
In dem Beitrag wird auch festgestellt: Bezahlt haben viele in Bad Herrenalb, sind sie nun die Dummen, weil sie nicht gegen den Wasserbescheid vorgegangen sind? Das sei bisher der Stand gewesen. Nun scheine aber die Stadt Bad Herrenalb einzulenken. Zenker teilte nämlich mit: Sie denke, Ziel sollte sein, in diesem Zusammenhang die Beiträge, die älter als 30 Jahre sind, gleich zu behandeln. Das heiße: unabhängig davon, ob jetzt jemand Widerspruch eingelegt habe oder nicht – damit sie in diesen Fällen keine Ungleichheit habe.
Dann, so hieß es bei "Zur Sache Baden-Württemberg!" abschließend, könnte der Wasserkrieg zwischen Stadt und Bürgern vorbei sein – "wenn die nur nicht so skeptisch wären".
Übrigens: Im ZDF-Magazin "Länderspiegel" kam Bad Herrenalb im Jahr 2010 vor – dieser Beitrag wurde unter "Hammer der Woche" ausgestrahlt. Es war von Schlamperei im Rathaus die Rede.
