Harsche Kritik an Informationspolitik

Bad Herrenalb. Die Bad Herenalber Stadtverwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Konzeption Kurhaus beauftragt. Der Gemeinderat stimmte am Mittwochabend mit großer Mehrheit einer Planung bis maximal 20 000 Euro (netto) zu. Allerdings herrschte im Vorfeld großer Klärungsbedarf. Der Zuschussantrag Tourismusinfrastruktur wurde zur Kenntnis genommen.

Mängel

Kämmerin Sabine Zenker machte auf die Mängel in Sachen Brandschutz und Sanitäranlage aufmerksam, da stelle sich generell die Frage: Wo soll es mit dem Kurhaus hingehen? Und: Was kostet der Spaß? Ideen habe man viele, doch müsse man wissen, wie viel Geld dafür benötigt werde. Unterstützung sei von Externen erforderlich. Bei einer Erstkonzeption gehe es um die Mängel und Lösungsansätze. Vorsorglich sei der Zuschussantrag gestellt worden.

Fürs Objekt Kurhaus gebe es bislang keine langfristig angelegte Strategie. Mit dem Bauamt habe man sich abgestimmt, so Zenker. Sie sprach von Maßnahme-Paketen. Es gehe um eine Perspektive über das Gartenschaujahr 2017 hinaus – für die nächsten rund 20 Jahre.

Wichtig sei eine kurzfristige und fundierte Planung. Danach müsse der Gemeinderat entscheiden. Wo brennt’s, was wäre langfristig denkbar? In maximal eineinhalb Monaten solle das Ergebnis vorliegen.

Stadtbaumeister Reimund Schwarz meinte, es sei nichts Neues: Man habe nie mehr als das Notwendigste gemacht. Zwingende Dinge stünden an. Jetzt gebe es Zuschüsse. Wohl drei oder vier Abschnitte stünden an.

In der Sitzungsvorlage wurde darauf hingewiesen: "Des Weiteren kommen die Anforderungen durch die Gartenschau Bad Herrenalb 2017 und somit die Rahmenbedingungen für den Treffpunkt Baden-Württemberg mit in die Konzeption." Dieser werde in und um das Kurhaus seine Ausstellung ausrichten. Es liege ein Anforderungsprofil für das Jahr 2017 des Landes vor. Die Stadt erhalte eine Miete für die Zurverfügungstellung des Kurhauses. Zenker sprach hierbei von 150 000 bis 200 000 Euro. Wobei noch kein Vertrag unterschrieben sei. Angedacht sei im Übrigen der Nordsaal.

Hansjörg Rappold (CDU) sowie Christa Nofer (UBV) regten sich auf: Noch nie sei übers Kurhaus gesprochen worden. Und nun diese Vorlage – ohne Vorwarnung.

Erster Bürgermeister-Stellvertreter Christian Romoser, der die Sitzung leitete, stellte fest: Das Ganze habe nur minimal mit der Gartenschau 2017 zu tun.

Rappold nannte die Informationspolitik aus dem Rathaus beschissen. Wie man es gerade brauche, so würden die Informationen fließen. Der Gemeinderat erfahre nichts. Bei weitaus weniger wichtigen Dingen schreibe der Bürgermeister eine E-Mail, doch "so was erfährt man nicht". Da drehe sich ihm der Magen um.