Vierköpfige Delegation der CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Bad Herrenalb. Jetzt berichten und beraten.
Bad Herrenalb - Die Stadt Bad Herrenalb möchte aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert werden. Am Mittwochnachmittag schaute deshalb eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion vorbei. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden.
Es wurde von den Politikern deutlich gemacht: Man will zuhören, sich einen Überblick verschaffen und persönliche Eindrücke sammeln. Es sei noch viel zu früh, um von einer inhaltlichen Richtung sprechen zu können. Nach dem Besuch in der Kurstadt gehe es so weiter: berichten und beraten. Was die anderen Fraktionen planten, sei bislang nicht bekannt. Es gelte, sich intern abzusprechen. Die CDU jedenfalls respektiere das Ergebnis des Bürgerentscheids und habe deshalb umgehend reagiert.
Eine große Runde
Unter Leitung von Thomas Blenke, Abgeordneter des Landkreises Calw, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher, waren dabei: Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses, Ulli Hockenberger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, sowie Christine Neumann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen.
Neben Bürgermeister Norbert Mai wurden die Stadträte Christian Romoser (CDU), Michael Theis (GL), Otto Greul (UBV), Markus Merkle (FW) und Andreas Tockhorn (BF-BHA) eingeladen. Für die Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" saßen Hans-Friedrich Scheeder, Gerhard Wetzel, Alfred Schönthaler und Otmar Bumb am Tisch im Bad Herrenalber Gartenschauhaus. Als Vertreter des Landratsamts Calw nahm Dezernatsleiter Reinhold Rau teil, der bekanntlich in Rotensol wohnt.
Immer wieder Thema
Es wurde eingangs deutlich gemacht, dass es im Land vergleichbare Situationen gebe. Deshalb dürfe man nicht nur die Stadt Bad Herrenalb im Blick haben. Es stelle sich die Frage: "Was würde im Falle des Falles sein?" Im Koalitionsvertrag stehe im Übrigen, dass Gebietsänderungen nicht geplant seien.
Alt-Stadtrat Scheeder erinnerte daran, dass ein Landkreiswechsel immer wieder Thema gewesen sei. Es gebe einen Trend Richtung Karlsruhe. Mittlerweile bleibe für den Kreis Calw nichts mehr übrig. Er monierte, dass der Gemeinderat vor dem Bürgerentscheid keine Diskussion angeregt habe.
Bürgermeister Mai plädierte dafür, das Ganze pragmatisch zu sehen. Die geografische Lage könne auch ein Vorteil sein. Die Fühler strecke man in alle Richtungen aus: Es gebe Verbindungen zu den Landkreisen Enzkreis, Karlsruhe und Rastatt. Im heutigen Zeitalter spielten Grenzen keine Rolle mehr. In den vergangenen Jahren sei viel erreicht worden.
Romoser meinte, er sei eher emotionslos im Kreis Calw, aber auch er sehe noch keine Vorteile bei einem Wechsel. Das Allerwichtigste sei die Entlastung der Bürger vor Ort.
Er entdecke ebenfalls keine Pluspunkte für einen Landkreiswechsel, so Theis. Ebenso äußerte sich Greul. Gremiumskollege Merkle machte nochmals deutlich, dass sich der Gemeinderat im Jahr 2018 mit dem Thema detailliert beschäftigen wollte. Die BI habe sich allerdings nicht an das Gentlemen’s Agreement gehalten. Tockhorn erklärte, er habe mit Ja gestimmt. Ohne Aufbruch und Veränderung passiere nämlich in der Stadt nichts.
Rau erinnerte an die Kreistagserklärung zur Zugehörigkeit von Bad Herrenalb zum Landkreis Calw – an das Zeichen der Verbundenheit.
Wetzel meinte, es sei wichtig, ein Signal für die Zukunft zu setzen. Er erwähnte hierbei die wirtschaftliche Entwicklung der Orte im Landkreis Karlsruhe.
Klein sprach auch die rechtliche Seite an. Es gebe keine Gesetzgebung, die ein Verfahren vorsehe. Komme keine Gesetzesinitiative zustande, werde ein Schreiben an die Stadtverwaltung geschickt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses appellierte abschließend an die Bad Herrenalber, den Bürgerentscheid als Chance für die Stadt zu sehen. Auch wenn er Gräben aufgerissen habe. Wichtige Themen würden diskutiert. Die Belange sollten selbstbewusst in die Hand genommen werden. Egal, wie die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg letztendlich ausfalle. Er wünsche sich, dass die gesamte Bürgerschaft hinter der Gartenschau 2017 stehe.
Fraktionskollege Hockenberger hatte schon zuvor von einem Hallo-wach-Effekt für beide Seiten gesprochen.
43 Stimmen Vorsprung
Zur Erinnerung: "Die Stadt Bad Herrenalb ersucht die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Gesetz in den Landtag einzubringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird." Am 4. November hatte Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai das Schreiben mit dieser Bitte weggeschickt, am Montag, 7. November, bestätigte das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landtags von Baden-Württemberg den Eingang bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Votierten doch beim Bürgerentscheid am 23. Oktober 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten für einen Wechsel, und 29,1 Prozent sprachen sich für den Verbleib beim Landkreis Calw aus. 43 Stimmen gaben den Ausschlag.
Wie mitgeteilt wurde, hänge es nun davon ab, wie sich die Fraktionen verhalten. An deren Vorsitzende werde von der Landtagspräsidentin das Schreiben aus Bad Herrenalb weitergeleitet.
Wie berichtet, prüft man im Landratsamt Calw in Absprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe immer noch, ob Martin Knirsch von der Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" als Vertrauensperson befangen war. War er doch beim Bürgerentscheid im Kurhaus als Wahlhelfer im Einsatz. Es handle sich um eine komplexe rechtliche Angelegenheit, wird vonseiten des Landrastamts mitgeteilt.
